Aktuell
18Mai
Kriegerin
11Mai
Neubewertung ist unzureichend
Mindestens 13 Menschen starben seit 1990 in Sachsen-Anhalt durch rechte Gewalt. Nach der Sichtung alter Aktenbestände zur Aufklärung der Terrortaten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erkannte die Landesregierung nun drei Opfer rechter Gewalt als solche an. Die Zahl der offiziell registrierten Toten steigt damit auf sieben.
Zur Weigerung der Landesregierung, alle Todesopfer rechter Gewalt als solche anzuerkennen, erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt:
20Apr
Entscheidung für Kennzeichnungspflicht: Gratulation an SPD-Landesverband
“Mit der Zustimmung zur individuellen Kennzeichnung für Polizisten und Polizistinnen, auch in geschlossenen Einheiten, sprechen sich die Mitglieder der SPD für einen effektiven Rechtsschutz von Bürgern und Bürgerinnen und für mehr Transparenz aus. Die individuelle Kennzeichnung aller Polizeibeamtinnen und -beamten – ob durch Nummern oder Namensschilder – stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in polizeiliches Handeln. Wo Aufklärung von umstrittenen Polizeieinsätzen notwendig ist, sorgt die Kennzeichnungspflicht dafür, dass niemand die gesamte Polizei unter Generalverdacht zu stellen braucht,” kommentiert der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel. weiterlesen »
13Apr
Die Gesellschaft hat versagt
Zur Geschäftsaufgabe des türkischen Imbiss „Grillhaus“ in Mücheln nach einem rassistischen Angriff äußert sich der aus dem Saalekreis stammende bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel:
„Es macht mich traurig und betroffen, dass die Betreiber des „Grillhaus“ in Mücheln ihr Geschäft aus wirtschaftlichen Gründen aufgeben müssen. Nach dem rassistischen Überfall auf den Imbiss im Februar waren die Umsätze der Geschäftsleute immer weiter zurückgegangen, so dass ihnen offenbar keine andere Wahl blieb, als sich von Ihrem Traum von der Selbständigkeit im Saalekreis zu verabschieden. weiterlesen »
30Mrz
Bündnisgrüner Erfolg
Ab Samstag gilt die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten – per Erlass. “Dies ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Die Kennzeichnungspflicht soll jedoch zunächst nur für Streifenbeamte gelten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern aber, dass sie für alle Beamte gilt”, sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel. weiterlesen »
