Enquete-Kommission „Demokratie“ kommt

Der Ausschuss für Recht, Verfassung, Justiz und Gleichstellung fasste auf Antrag der Koalitionsfraktionen in seiner heutigen Sitzung eine Empfehlung zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Demokratie – lebendig und bürgernah“. Hierzu erklärt… Weiterlesen »