Bleiberecht: Perspektiven schaffen!

Statements des Innenpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, zu vom Innenministerium vorgestellten Maßnahmen zum Vollzug der Ausreisepflicht und zum Rückkehrmanagement: „Rund 5.000 Menschen…

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Enquete-Kommission „Demokratie“ kommt

Der Ausschuss für Recht, Verfassung, Justiz und Gleichstellung fasste auf Antrag der Koalitionsfraktionen in seiner heutigen Sitzung eine Empfehlung zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Demokratie – lebendig und bürgernah“. Hierzu erklärt…

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