Gentechnik-Offensive der Landesregierung ist krachend gescheitert

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgericht und die Entscheidung, die Klage des Landes Sachsen-Anhalt gegen das Gentechnikgesetz zurückzuweisen.

Dazu Sebastian Striegel, Mitglied im Landesvorstand: „Das ist ein guter Tag für VerbraucherInnen, Landwirte, Imker und alle, die sich gegen Agro-Gentechnik wehren. Die Gentechnik-Offensive, die das Land Sachsen-Anhalt unter einer damals schwarz-gelben Landesregierung ausgerufen hat, ist endgültig und krachend gescheitert.“ Der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger ergänzt: „Die Landesregierung hat mit der Klage ihr veraltetetes Verständnis von Wirtschaftspolitik gezeigt. Mit Umweltdumping im Interesse von kurzfristigen Profiten ist aber keine dauerhafte Entwicklung möglich.“

Das Bundesverfassungsgericht habe klargestellt, dass der Gesetzgeber eine besondere „Sorgfaltspflicht“ wegen der noch ungeklärten Risiken durch die Agro-Gentechnik hat. Striegel: „Nun ist besonders die sachsen-anhaltische SPD gefordert, Klarheit zu ihrer Position zu schaffen. Sie hat gemeinsam mit der CDU die Klage des Landes gegen das Gentechnikgesetz weiter betrieben. Gleichzeitig zeigte sich die SPD auf Bundesebene kritisch. Diesen Spagat muss sie beenden.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die gentechnikfreie Landwirtschaft und die Natur vor den Risiken der Agro-Gentechnik schützen. „Dazu gehört für uns zunächst, die im Land unter Naturschutz stehenden Flächen besser vor Kontaminationen zu schützen. Wir fordern deshalb nach dem Beispiel Brandenburgs einen 1000 Meter breiten Schutzgürtel rechtsverbindlich festzulegen.“

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