Wahl-O-Mat soll in Sachsen-Anhalt nicht zur Anwendung kommen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren die Entscheidung der im Landtag vertretenen Parteien CDU, Linke, SPD und FDP gegen die Einrichtung eines Wahl-O-Maten zur Landtagswahl. Die Landeszentrale für politische Bildung hatte bekannt gegeben, dass es in diesem Jahr keine Möglichkeit für die sachsen-anhaltischen Bürgerinnen und Bürger geben würde, im Internet die Positionen der verschiedenen Parteien miteinander zu vergleichen.

Sebastian Striegel, Mitglied im Landesvorstand und Kandidat zur Landtagswahl: „Weil auch die undemokratische, aber nicht verbotene NPD sich am Wahl-O-Maten beteiligen könnte, verzichten die Landtagsparteien in diesem Jahr auf ein solches Informationsangebot. Das ist beschämend. Hier wird eine Chance zur demokratischen Auseinandersetzung vertan.“

Striegel weiter: „Wer Neonazis stellen will, der muss dies inhaltlich tun. Der Wahl-O-Mat würde nicht nur Gelegenheit bieten, sich mit den Positionen der demokratischen Parteien auseinanderzusetzen und die eigene Wahlentscheidung durch Abgleich der unterschiedlichen Positionen vorzubereiten. Er gibt den Wählerinnen und Wählern auch ein Instrument an die Hand, sich mit den menschenverachtenden Positionen der NPD zu beschäftigen, die häufig im bürgerlichen Deckmäntelchen daher kommen.

„Die `Abschaffung der Politik´ kann keine angemessene Reaktion auf das Vorhandensein der NPD sein. Wir fordern die im Kuratorium der Landeszentrale vertretenen Landtagsparteien auf, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken, einen Wahl-O-Maten für Sachsen-Anhalt entwickeln zu lassen und die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Politikangeboten der NPD zu forcieren“, so die Landesvorsitzende Claudia Dalbert.

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