BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kandidatur von Hans Püschel für die NPD

Kein Anlass zur Häme, sondern Grund für tiefe Besorgnis aller DemokratInnen

„Die Kandidatur eines ehemaligen SPD-Bürgermeisters für die Nazi-Partei NPD ist kein Anlass zur Häme, sondern Grund für die tiefe Besorgnis aller DemokratInnen. Was läuft falsch, wenn jemand die Demokratie zugunsten einer deutschen Volksgemeinschaft abschaffen will, die auf Blutsrecht statt auf Menschenrechte setzt? Was läuft falsch, wenn es der NPD gelingt, demokratiefeindliche Wölfe im Schafspelz von heimatverbundenen Populisten zu verstecken?“ So die Landesvorsitzende Claudia Dalbert.

„Es ist hohe Zeit, den Wolf unter dem Schafspelz vorzuführen. Nazis sind nicht die netten Nachbarn von nebenan, sondern Gesellschaftsfeinde der übelsten Sorte: Sie sind Demokratiefeinde und Menschenverachter. Mit den Nazis gibt es keine gemeinsame politische Grundlage. Sie sind nicht Teil des demokratischen Wettbewerbs um die besten Ideen, sondern bekämpfen Freiheit und Menschenrechte. Das muss die gemeinsame Ausgangsbasis aller DemokratInnen sein,“ so Claudia Dalbert.

„Die Vorgänge im Burgenlandkreis und in anderen Regionen des Landes zeigen, wie notwendig die aktive Auseinandersetzung mit Neonazis ist. Nicht mediale Erregungswellen, sondern ein langfristiges Engagement für Demokratie und die Schaffung wirklicher demokratischer Beteiligungsformen für alle Menschen in unserem Land können helfen, den Demokratiefeinden die Stirn zu bieten. Jetzt geht es für Sachsen-Anhalt darum, eine vor sich hin dümpelnde NPD nicht kurzfristig stark werden zu lassen. Dazu muss die Aufklärung über Nazis massiv verstärkt werden. Wir werden uns für eine gemeinsame Anstrengung aller demokratischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen einsetzen,“ so Sebastian Striegel, Mitglied des Landesvorstands.

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