Demokratische KandidatInnen im Wahlkreis 40 verständigen sich zum Umgang mit Neonazipartei

Die drei DirektkandidatInnen Angelika Hunger (Die LINKE), Verena Späthe (SPD) und Sebastian Striegel (Bü90/GRÜNE) haben eine gemeinsame Erklärung für einen demokratischen Wahlkampf im Wahlkreis 40 (Merseburg) veröffentlicht.

Sie äußern sich darin zum Umgang mit der neonazistischen NPD, die ebenfalls zur Wahl antritt und erklären, in den kommenden Wochen hart aber fair um die besten Konzepte ringen zu wollen.

In der Erklärung heißt es wörtlich: „Auch in unserem Land gibt es Menschen, die sich durch die demokratischen Parteien nicht mehr vertreten sehen und bei denen die Formen politischer Entscheidungsfindung auf Misstrauen treffen. Zugleich verfestigen sich gesellschaftliche Tendenzen, die auf Ausgrenzung von Menschen setzen. (…) Zunehmend werden Menschen nach ihrem ökonomischen Nutzen beurteilt, ihre unveräußerliche Würde wird negiert.“

Die UnterzeichnerInnen kritisieren die NPD, die mit menschenverachtenden Positionen an die Öffentlichkeit strebt und die Demokratie durch einen Führerstaat ersetzen will, der sich nicht an den universalen Menschenrechten, sondern an der Volksgemeinschaft orientiert. Alle DirektkandidatInnen werden deshalb klar zur NPD Position beziehen. Veranstaltungen (wie z.B. Podien) mit NPD-Beteiligung werden die KandidatInnen nicht besuchen. Alle UnterzeichnerInnen erklären abschließend, dass Demokratie und Menschenrechte das Fundament der eigenen politischen Arbeit bilden. Sie schließen deshalb mit den Worten:

  • Wir werden die Demokratie und die Menschenrechte im Wahlkampf offensiv verteidigen.
  • Wir sehen unseren Auftrag auch darin, unsere Politik verständlich zu erklären und die Bürgerinnen und Bürger für politische Prozesse zu gewinnen.
  • Wir werden unsere politischen Auseinandersetzungen nicht auf dem Rücken von Minderheiten und denjenigen austragen, die in der Gesellschaft marginalisiert und an den Rand gedrängt werden.
  • Wir werden im Wahlkampf diejenigen stärken, denen Neonazis nach dem Leben trachten, weil sie von ihnen als GegnerInnen oder potenzielle Opfer betrachtet werden.

Zur gemeinsame Erklärung im Volltext.

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