Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss Polizei

Nach Vorlage des Abschlussberichts des Landtagsausschusses Polizei drängen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf weitere Verbesserungen bei der Polizei.

Zur abschließenden Debatte um den Abschluss des Untersuchungsausschusses Polizeiarbeit im Landtag äußert sich Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher:

„Es verwundert, dass die Regierungsfraktionen CDU und SPD auch nach umfangreichen Zeugenvernehmungen und Aktenstudien nicht willens sind, die bei der Polizei in den Jahren bis 2007 aufgelaufenen Defizite als strukturell anzuerkennen.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilen die Einschätzung der Fraktion DIE LINKE, dass im Rahmen der im Untersuchungsausschuss behandelten Fälle insgesamt erhebliche Defizite beim Umgang der Polizei mit rechtsextremen Ereignislagen offenbar geworden sind.“ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben bereits Ende 2007 auf diese Defizite hingewiesen und Maßnahmen vorgeschlagen. Niemals habe dabei die Einschätzung im Raum gestanden, die sachsen-anhaltische Polizei sei in ihrer Gesamtheit nicht gewillt, sich der Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität anzunehmen. „In diesem Punkt scheint die Polizei einen Schritt weiter als die Landesregierung zu sein“, so Striegel.

Nach Vorlage des Abschlussberichts drängen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf weitere Verbesserungen bei der Polizei. Striegel: „Sachsen-Anhalts Polizei ist auf dem Weg. In den vergangenen drei Jahren sind wichtige Schritte in der Verbesserung der Aus- und Weiterbildung, insbesondere im Umgang mit rechtsextremen Straftaten gegangen worden. Die Einrichtung einer Polizeibeschwerdestelle ermöglicht es Betroffenen von polizeilichem Fehlverhalten und auch BeamtInnen selbst, auf Missstände hinzuweisen. Vor Ort, z.B. in Dessau-Roßlau, gab es nach Kritik an Einsätzen konstruktive Gespräche zwischen BürgerInnen und Polizei. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Sachsen-Anhalts Polizei noch besser machen. Dazu gehört für uns insbesondere, die Polizeibeschwerdestelle in eine unabhängige Institution umzuwandeln, auch um sicherzustellen, dass Beschwerden von PolizeibeamtInnen keinen Einfluss auf deren berufliche Karriere haben. Berechtigte Kritik an Vorgängen innerhalb der Polizei darf nicht zum Karrierehindernis für engagierte Beamte werden.“

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