Demokratischer Freiraum wird gebraucht – Claudia Dalbert in Merseburg

Die kurzfristige und krankheitsbedingte Absage von Claudia Roth, Bundesvorsitzende der GRÜNEN, brachte die Veranstaltung “Neonazis entgegentreten. Freiräume für Demokratie erstreiten” am 17. Februar 2011 in Merseburg nur kurz aus dem Takt. Der Kreisverband Saalekreis konnte als Ersatz Claudia Dalbert, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl für die Teilnahme gewinnen. Mehr als 50 Personen nahmen im Merseburger Ständehaus an der Veranstaltung teil.

Dalbert unterstrich in ihrer Rede und in den Beiträgen der Podiumsdiskussion, wie wichtig die Auseinandersetzung mit Neonazis ist. Die NPD strebe in den Magdeburger Landtag, es sei Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, den Einzug dieser menschenverachtenden Partei ins Parlament zu verhindern. Zur Forderung der Initiative “Alternatives Merseburg” an die Stadt, diese möge die jungen Menschen beim Finden eines geeigneten Objekts für ein Alternatives Zentrum unterstützen, bemerkte sie: “Die Forderung junger Menschen nach einem utopischen Raum zum Verwirklichen eigener Ideen ist mehr als legitim. Ein selbst bestimmter Freiraum wäre ein wirksamer Beitrag zur Auseinandersetzung mit Neonazis.”

Zwei Vertreter der Initiative “Alternatives Merseburg” gaben ihrer Hoffnung Raum, dass im nächsten Jahr eine Veranstaltung zu Freiräumen in einem von der Initiative genutzten Gebäude stattfinden könne. Sie erläuterten ihre Pläne für ein Alternatives Zentrum und zeigten ihr vielfältiges Werben um Unterstützung bei Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit auf und beklagten die derzeit noch mangelnde Unterstützung der Stadt.

Sebastian Striegel vom grünen Kreisverband machte deutlich, dass noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten sei, bis in Merseburg ein Alternatives Zentrum entstehen könne: “Ich freue mich, dass mit Lutz Förster ein Vertreter der Stadtverwaltung auch öffentlich deutlich gemacht hat, dass kurzfristige Unterstützungsangebote, z.B. bei der Vermietung von Gebäuden der Stadt für Veranstaltungen möglich sind. Das reicht aber nicht aus. Notwendig ist konkretes Handeln der Stadt beim Finden eines geeigneten Gebäudes. Ich erwarte, dass dabei auch das städtische Wohnungsunternehmen mit einbezogen wird.”

Striegel erinnerte an die Erklärung, die der Merseburger Stadtrat und die Spitzen der Stadtverwaltung nach dem rechten Angriff im April 2010 abgegeben hatten: “Es reicht nicht, Papier mit freundlichen Worten zu bedrucken. Wer wirksame Instrumente zur Stärkung lokaler Demokratie entwickeln will, der muss jungen Menschen Freiräume geben und muss sie bei der Umsetzung ihrer Ideen unterstützen.”

Striegel beklagte, dass die kurzfristige Absage des Merseburger Oberbürgermeisters, Jens Bühligen, als Signal an junge engagierte Menschen verstanden werden könne, sie seien in dieser Stadt nicht wichtig und ihre Aktivitäten würden nicht wertgeschätzt.

Der Kreisverband Saalekreis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gab am Rande der Veranstaltung bekannt, dass er insgesamt rund 500 Euro an Spenden für die Initiative “Alternatives Merseburg” eingeworben habe. Er rief Bürgerinnen und Bürger, Parteien und Vereine zu weiteren Spenden auf, um den Erwerb eines Objekts für ein Alternatives Zentrum durch die Initiative zu ermöglichen.

Die erkrankte Claudia Roth ließ durch ihr Büro mitteilen, dass sie ihren Termin in Merseburg bei passender Gelegenheit nachholen wolle.

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