Bündnis 90/Die Grünen zur Vorentscheidung über die Sitzordnung im Plenarsaal

Zu der in der Runde der Parlamentarischen GeschäftsführerInnen getroffenen Vorentscheidung über die Sitzordnung im Plenarsaal, nach der die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rechts der CDU platziert werden soll, erklärt Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer:

„Wir bedauern, dass es zwischen den Parlamentarischen GeschäftsführerInnen nicht zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen ist. SPD und CDU nehmen hier eine mögliche Mehrheitsentscheidung des Ältestenrats vorweg. Das nehmen wir zur Kenntnis.

Der nun für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgesehene Platz im Plenarsaal ist unüblich. Weder im Bundestag, noch in einem der deutschen Landtage finden sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der rechten Seite des Plenums wieder.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hätten eine einvernehmliche Lösung begrüßt und waren bereit, als Kompromissvorschlag auch die im Landtag Sachsen-Anhalt bereits in der zweiten Legislaturperiode geübte Praxis wieder aufzunehmen, wonach wir zwischen SPD und CDU platziert worden wären.“

Verwandte Artikel