Placebo mit schweren Nebenwirkungen – GRÜNE zur Einigung zwischen CDU und SPD in der Innenpolitik

Zur presseöffentlich bekannt gewordenen Einigung von CDU und SPD in der Innenpolitik erklärt Sebastian Striegel, Mitglied des Landtags:

„In der Innenpolitik verteilen CDU und SPD Placebo-Präparate mit schweren Nebenwirkungen. Ein Beispiel ist die geplante Videoüberwachung von Polizeieinsätzen im Verkehrsbereich. Für die gibt es offenbar gar keinen Bedarf, jedenfalls sind genaue Zahlen zu Gefährdungssituationen für BeamtInnen nicht verfügbar, die Maßnahmen wären nach bisheriger Rechtslage datenschutzrechtlich nicht zulässig und sie bringen für die Polizei nur eines: Mehr Aufwand im Handling und der Nachbereitung von Standardsituationen. Für die BürgerInnen gibt es mehr Überwachung, aber keine Sicherheit.

CDU und SPD bleiben die Antworten schuldig, wie sie wirkliche Qualitätsverbesserungen für die sachsen-anhaltische Polizei erreichen wollen. Dazu gehört, die greifbare Überalterung der Polizei anzugehen und die hohen Abgangszahlen von PolizeibeamtInnen in den kommenden Jahren abzufedern. Dazu gehört auch, mehr Qualität in der Polizeiarbeit möglich zu machen, indem die Aus- und Weiterbildung verbessert wird. Und dazu gehört ein internes Qualitätsmanagement, das Kritik an der Polizeiarbeit aufnimmt und Beschwerden, die insbesondere über die Polizeibeschwerdestelle herein getragen werden, auf systematische Probleme hin untersucht werden und diese abgestellt werden können.

Statt Verkehrspolizisten zu Beweissicherungs- und Festnahme-Einheiten umzuschulen, sollten CDU und SPD überlegen, wie mehr Beamte im Streifendienst auf die Straße kommen, also zu Fuß oder per Fahrrad unterwegs sind, um sowohl die objektive Polizeipräsenz zu erhöhen, als auch das subjektive Sicherheitsgefühl der BürgerInnen zu stärken. Echte Verbesserungen statt Placebo-Politik!“

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