Erfolgreiche Proteste gegen Naziaufmarsch in Halle

„Mehr als 2.000 Menschen haben sich in Halle (Saale) am 1. Mai in überwiegend friedlicher Form an Protesten gegen einen Aufmarsch von rund 1.000 Neonazis aus dem Spektrum der Freien Kameradschaften und Autonomen Nationalisten beteiligt. Das ist ein großer Erfolg“, resümiert Sebastian Striegel, Mitglied der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Striegel kritisierte gleichzeitig deutlich das Vorgehen der Polizei, die die Zahl der aus dem gesamten Bundesgebiet angereisten Neonazis ebenso unterschätzte, wie deren Gewaltpotenzial. Sebastian Striegel: „Seit Wochen war die Polizei durch demokratische Initiativen gewarnt, dass die Zahl der Neonazis bei rund 1.000 Personen liegen würde. Sie hielt jedoch daran fest, dass lediglich gut 300 Personen zu erwarten seien. Kurz vor dem 1. Mai erhöhte sie die Schätzung auf 500 Personen. Offenbar unterschätzte sie auch die Gewaltbereitschaft der anreisenden Neonazis, unter denen sich auch viele Autonome Nationalisten befanden.“ Striegel weiter: „Die Polizei hatte eine Fehleinschätzung. In der Folge wurde die Zahl der notwendigen Polizeikräfte deutlich zu niedrig kalkuliert. Notwendig gewesen wären mindestens doppelt so viele Beamte. Aufgrund der Überforderung der eingesetzten Beamten griffen diese an vielen Stellen zu einem völlig unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen demokratische Gegendemonstranten. Dafür verantwortlich ist die Polizeiführung, die Härte zur einzig noch möglichen Polizeistrategie machte. Es kam u.a. zu Körperverletzungsdelikten durch Polizeibeamte, die Gegenstand von noch einzuleitenden Strafverfahren sind. Personen wurden an Haaren gerissen, die Polizei gefährdete mit Fahrzeugen SitzblockiererInnen oder wendete vorschriftswidrig Pfefferspray in Situationen an, in denen objektiv von BlockiererInnen keine Gefahr ausging. Insgesamt ergibt sich ein Bild einer völlig überforderten Polizei. Es wäre deshalb richtig gewesen, den polizeilichen Notstand auszurufen und die Demonstration der Neonazis zu verbieten.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden den Polizeieinsatz in Halle detailliert auswerten. Die Fraktion prüft aktuell auch ein parlamentarisches Nachspiel, weil zu befürchten ist, dass sich hinter der Einsatztaktik eine neue Herangehensweise des Innenministeriums unter der Leitung von Holger Stahlknecht (CDU) verbirgt. „Dilettieren gegen Nazis können wir uns nicht leisten“, so Striegel.

Sebastian Striegel abschließend: „Rund 1.000 Nazis, die zum 1. Mai demonstrieren wollen, zeigen, dass Rechtsextremismus in und außerhalb der NPD die Demokratie bedroht. Das Land muss deshalb seine Anstrengungen zur Stärkung der Demokratie weiter ausbauen.“

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