Netzsperren nicht mehr im Glücksspielstaatsvertrag

Zu den Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz zum Glückspielstaatsvertrag und dem vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Ich freue mich, dass Staatsminister Rainer Robra (CDU) heute im Landtag von Sachsen-Anhalt bekannt gegeben hat, dass die Ministerpräsidenten in ihren gestrigen Verhandlungen zum Glücksspielstaatsvertrag Netzsperren als Restriktionsmittel nicht mehr weiterverfolgen wollen. Das viel zu lange Festhalten an Netzsperren war aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Die Diskussionen der Vergangenheit haben gezeigt, dass es Alternativen zu diesem Vorgehen gibt. So können nach Expertenmeinung illegale Angebote, die auf deutschen Servern liegen, konsequent gelöscht und Angebote, die auf ausländischen Servern liegen, u.a. durch ein striktes Werbeverbot und eine Kontrolle der Geldströme, d.h. eine effektive Durchsetzung des Verbots von Zahlungstransfers illegaler Anbieter bei Kreditkartenfirmen und anderer Zahlungssystemanbietern, zurückgedrängt werden.

Wir stimmen der Intention des Antrags der Koalitionsfraktionen CDU und SPD (Drs. 6/87) zu, Glücksspielangebote stärker zu reglementieren und insbesondere Spielhallen und Geldspielgeräte mit hohem Suchtpotenzial zurückzudrängen. Dazu sind neben ordnungsrechtlichen Veränderungen auch mehr präventive Angebote vonnöten.“

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