Demokratie wird durch Neonazis bedroht

Zur Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichts Sachsen-Anhalt 2010 erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Neonazis bedrohen in unserem Bundesland weiter die Demokratie. Dies zeigt sich durch die leicht angestiegene Mitgliedschaft in rassistischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Parteien und Organisationen, durch Straf- und Gewalttaten auf einem weiterhin hohen Niveau, aber auch durch eine NPD, die bei der Landtagswahl im März 2011 nur knapp am Einzug in das Parlament vorbeischrammte. Die Landesregierung tut weiterhin zu wenig gegen die neonazistische Bedrohung. Die Gleichsetzungen von Holger Stahlknecht, der auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung und im Landtag darauf verwies, jede Antifa brauche auch eine Anti-Antifa und gleichzeitig das Engagement von BürgerInnen schmälerte, die ihr grundgesetzlich geschütztes Versammlungsrecht zum Protest gegen Neonazis nutzen, sind in Verbindung mit seinen Ideen zu einem Radikalenerlass gefährlich für Demokratie und Grundrechte. Erklärungen wie die vom Innenminister vorgebrachte, sind nicht geeignet, die Debatte um eine erfolgreiche Bekämpfung von Neonazis und die Stärkung der Demokratie voranzubringen. Sachsen-Anhalt braucht statt mehr Repression endlich ein Landesprogramm für mehr Demokratie.

Hier schiebt die Landesregierung seit Monaten die Verantwortung zwischen den Ressorts hin und her. Gleichzeitig verdichten sich die Gerüchte, die Landesregierung wolle im Bereich der schon bestehenden Projekte (z.B. im Rahmen des Beratungsnetzwerks gegen Rechtsextremismus) Einsparungen vornehmen.

Die bündnisgrüne Fraktion hält es für völlig undenkbar, die bestehenden Projekte gegen Rechtsextremismus zu kürzen. Wir streben ein Landesprogramm an, dass mehr Aktivitäten zur Demokratieförderung entfaltet und die bestehenden Projekte und Ansätze verstärkt.“

Mit Blick auf rechtsextreme Musikveranstaltungen ergänzte Striegel: „Dass im Berichtsjahr 2010 die Zahl der Neonazi-Konzerte auf sieben nach unten gegangen ist, hat verschiedene Gründe. Die bislang sehr restriktive Haltung der sachsen-anhaltischen Sicherheitsbehörden hat hieran einen Anteil. Mit Blick auf die Planungen zu einem neonazistischen Konzert am Wochenende im Harzkreis baue ich darauf, dass das Innenministerium den sich bietenden Spielraum der Gesetze und untergesetzlichen Regelungen nutzt. Wir brauchen in Sachsen-Anhalt keinen Radikalenerlass, um erfolgreich gegen Neonazis zu agieren. Das Ausschöpfen der bestehenden gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen ist notwendig und hinreichend.“

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