Kennzeichnungspflicht schützt die Polizei

Striegel: „Individuelle Kennung ist im demokratischen Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit“

Zur aktuellen Debatte um eine mögliche Pflicht zur Kennzeichnung von PolizeibeamtInnen in Sachsen-Anhalt erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Im demokratischen Rechtsstaat muss es selbstverständlich sein, dass wer im staatlichen Auftrag tätig wird, identifizierbar ist. Für Polizeibeamte gilt dies besonders, weil sie im Namen des Staates Gewalt einsetzen dürfen.

Eine Namens- oder Nummerkennzeichnung hilft, das Vertrauen der BürgerInnen in die Polizei zu stärken. Wo Fehler passieren, lassen sich diese im Nachgang aufklären und konkreten Personen zuordnen. So steht nicht mehr die Polizei in ihrer Gesamtheit unter Verdacht. Nur so ist das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz für Betroffene polizeilicher Maßnahmen zu sichern. Die individuelle Kennzeichnung von PolizeibeamtInnen – gerade auch in geschlossenen Einheiten (z.B. Landesbereitschaftspolizei) – ist in der Mehrzahl der europäischen Länder jahrelang geübter Standard. Dabei wird in allen Ländern das Recht der BeamtInnen auf Schutz ihrer Privatsphäre und das Recht auf körperliche Unversehrtheit gewahrt. Wo beispielsweise aus Sicherheitsgründen das Tragen eines Klarnamens nicht angezeigt ist, sorgt eine individuelle Nummernkennzeichnung für Schutz und ermöglicht trotzdem ggf. eine Rückverfolgbarkeit.

Die beharrliche Weigerung der Polizeigewerkschaftsspitzen, das Thema Polizeikennzeichnung überhaupt zu bearbeiten, untergräbt das Vertrauen in eine demokratische Polizei und deren beständige Wandlungsfähigkeit. Auch Innenminister Stahlknecht hat die Zeichen der Zeit – Demokratisierung, Transparenz und Verantwortlichkeit der Polizei gegenüber den BürgerInnen – nicht erkannt.“

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