Kündigt CDU den Konsens der DemokratInnen auf?

Als Reaktion auf den Redebeitrag des Landtagsabgeordneten Jürgen Weigelt (CDU) in der heutigen Landtagssitzung erklärt Sebastian Striegel, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Es ist unredlich, das Hinterfragen einer politisch und juristisch verfehlten so genannten Demokratieerklärung als Ausweis eines Zweifels an der Verfassung zu verstehen.

Die Aussage des CDU-Abgeordneten Weigelt zeigt deutlich die Stoßrichtung der so genannten Demokratieerklärung. Wer auch nur vage Kritik am Bekenntniszwang äußert, wird zum potenziellen Verfassungsfeind erklärt. Das aber trifft die übergroße Zahl derjenigen, die sich in diesem Land gegen Neonazis und für Demokratie einsetzen.“ Wir erwarten, dass sich die CDU-Fraktion von den Aussagen ihres Mitglieds Jürgen Weigelt distanziert. Tut sie es nicht und brandmarkt sie all jene, die sich gegen die Erklärung wenden als Verfassungsfeinde, kündigt sie den seit dem Landtagswahlkampf 2011 bestehenden Konsens der demokratischen Parteien zur notwendigen Auseinandersetzung mit Neonazis im Land auf und diskreditiert all diejenigen, die vor Ort gegen Neonazis arbeiten und sich für Demokratie engagieren.“

Hintergrund:

In seiner Rede zum TOP 22 (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Demokratieerklärung“ überarbeiten – Entschließung des Landes Berlin im Bundesrat unterstützen) erklärte der Abgeordnete Jürgen Weigelt (CDU): „Man muss auch davon ausgehen, dass kein aufrechter Demokrat etwas an dieser verpflichtenden Erklärung auszusetzen hat. Wer dennoch zweifelt, legt offen, dass er möglicherweise an unserer Verfassung verzweifelt.“

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