Rechte Gewalt auf bundesweit höchstem Niveau

GRÜNE: „Aktivitäten der Landesregierung sind unzureichend“

„Rechte Gewalt bedroht die Demokratie. Sie ist in Sachsen-Anhalt ein seit mehr als zwei Jahrzehnten beständiges Problem. Und das unabhängig davon, ob wir im Vergleich der Bundesländer an erster, zweiter oder dritter Stelle stehen. Die weiterhin hohen Zahlen zeigen auch: Das bisherige Engagement der Landesregierung geht deutlich nicht weit genug. Es braucht mehr als ungebündelte Aktivitäten. Sachsen-Anhalt braucht ein Landesprogramm für Demokratie und gegen Neonazis!

Die neu gewählte schwarz-rote Landesregierung zeichnet sich in der Auseinandersetzung mit Neonazis und der Bedrohung der Demokratie durch eine Mischung aus Aktionismus und Untätigkeit aus. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) wird nicht müde, immer neue repressive Vorschläge zur Bekämpfung von Neonazis zu entwickeln. Neben die Prüfung eines NPD-Verbots ist zuletzt der Vorschlag eines sog. Radikalenerlass getreten. Gleichzeitig ist die Landesregierung offenbar unfähig, die Kompetenzverteilung zur Entwicklung eines Landesprogramms gegen Neonazis zu klären und zu entscheiden, in welchem Ressort die Kompetenzen federführend gebündelt werden sollen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verstehen die erneut sehr hohen Zahlen rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt als Mahnung, zügig und fundiert ein Landesprogramm gegen Neonazis und für Demokratie zu entwickeln. Das Programm muss in den beginnenden Haushaltsberatungen des Landtags verankert und die im Land schon laufenden Maßnahmen müssen darin gebündelt werden. Ein solches Programm stärkt die Zivilgesellschaft und all jene, die sich vor Ort und unter großem persönlichen Einsatz gegen rechte Gewalt, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit engagieren. Es zielt auf mehr Demokratie, weil dies die beste Prävention gegen Neonazis ist.

Ein solches Landesprogramm kann nach dem Willen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch ein Aussteigerprogramm enthalten. Notwendig ist aber, dass dieses – anders als bisherige Aktivitäten in Sachsen-Anhalt – abseits von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten angesiedelt ist und stärker fachlich untersetzt wird. Die Ausrichtung eines Programms auf allgemeinen „Extremismus“ führt auch hier nicht weiter. Aussteigerarbeit setzt zudem Unterstützungsstrukturen für Angehörige und Freunde von Neonazis voraus. Auch ein Begleitprogramm für Familien von Neonazis wäre deshalb in ein solches Landesprogramm fachlich zu integrieren.

Die vom Verfassungsschutz veröffentlichten Zahlen zu Sachsen-Anhalt machen deutlich, wie notwendig die konsequente Arbeit gegen Neonazis ist. Das Land muss deshalb die Opferberatungsstellen gegen rechte Gewalt sichern und Präventionsprojekte gegen Neonazis stärken. Dabei hilft ein konzeptionell übergreifendes, im Dialog mit den Fachträgern entwickeltes und finanziell untersetztes Landesprogramm, wie es in anderen Bundesländern längst Standard ist. Extremismusklauseln und Radikalenerlässe tragen zur Bekämpfung von Neonazis hingegen nichts bei.“

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