„Schlimmer Vergleich“

Ministerpräsident Haseloff lässt historische Sensibilität vermissen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Sachsen-Anhalt haben die Äußerungen von Ministerpräsident Haseloff nach Forderungen zur Einführung einer individuellen (Nummern-)Kennzeichnung für PolizistInnen scharf kritisiert.

Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Erdmenger:

„Ministerpräsident Haseloff ist übers Ziel hinausgeschossen und hat einen schlimmen Vergleich nahegelegt. Er muß erklären, ob er die legitime Forderung nach einer individuellen Kennzeichnung von PolizeibeamtInnen mit der Verfolgung durch die Nationalsozialisten in Beziehung setzt. Eine andere Interpretation ist bei einer Aussage zur „deutschen Geschichte“ schwer vorstellbar. Ein Rekurs auf die der Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden vorausgehenden Stigmatisierung durch den Judenstern ist unerträglich. Haseloff muss seinen Vergleich zurücknehmen.“ Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, erklärt:

Solche Vergleiche versuchen all diejenigen in ein bedenkliches Licht zu rücken, die sich – mit Verweis auf Demokratie und Menschenrechte – für eine individuelle Kennzeichnung von PolizeibeamtInnen einsetzen. Dazu gehören u.a. Amnesty International, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, aber auch die Brandenburger CDU. Eine individuelle Kennzeichnung von PolizistInnen gefährdet die Menschenrechte der eingesetzten Beamten nicht. Sofern z.B. bei Demonstrationen Nummern getragen werden, sind diese nur durch staatliche Stellen (z.B. Strafverfolgungs- und Justizbehörden) zu entschlüsseln. Das garantiert den Schutz aller Persönlichkeitsrechte der betroffenen BeamtInnen.

Wer mehr Demokratie und Transparenz will, der muss endlich auch dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die im Namen des Staates Gewalt ausüben dürfen, einer wirksamen juristischen Kontrolle unterliegen. Dazu gehört ihre nachträgliche Identifizierbarkeit. Wenn das Innenministerium selber darauf verweist, dass ein Viertel aller Anzeigen gegen PolizistInnen nicht aufgeklärt werden können, weil der handelnde Beamte nicht gefunden wurde, spricht dies für sich.“

Hintergrund:

Gegenüber mdr Sputnik erklärte Ministerpräsident Haseloff am 21. Juli 2011: „Auch aus der deutschen Geschichte heraus halte ich eine Kennzeichnungspflicht für Menschen schlicht und einfach für unerträglich und unakzeptabel.“

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1 Kommentar

  1. Mendola

    Für den Demonstranten sind Polizisten ein einheitlicher Block. Schon diese Ansicht ist meiner Ansicht nach schlecht, da sich Menschen gegenüber stehen.
    Jeder muss für Fehlverhalten einstehen, im Dienst oder als Demonstrant. Während man jeden Demonstranten genau filmt und anhand seinen Eigenheiten erkennen kann, sollte dies auch für die Polizei gelten. Dass für diese andere Richtlinien gelten als für den Demonstranten auf der anderen Seite ist klar. Dennoch darf die Annonymität in der Gruppe, die auch gerne von der Polizeit kritisiert wird bei Demonstrationen, nicht für die Polizeit gelten.

    Ein weiterer Vorteil: Bei Fehlverhalten eines Polizisten, hat nicht die Polizei sich falsch verhalten, sondern ein Beamter. Wenn nur die strafverfolgenden Institutionen die Kennzeichnungen entschlüsseln können… um so besser.