Bürgernah und umweltfreundlich

„Der Einsatz von Fahrradstreifen hat sich bewährt. Diese Form der Streifentätigkeit stellt eine der jeweiligen örtlichen Gegebenheit angemessene Form der polizeilichen Präsenz dar“, aber „eine Ausweitung des Einsatzes von Fahrradstreifen ist derzeit nicht geplant.“ Über diesen offensichtlichen  Widerspruch der Landesregierung in ihren Antworten auf seine Kleine Anfrage ärgert sich der innenpolitische Sprecher Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel. „Sachsen-Anhalt schöpft die Möglichkeiten zum Einsatz von Fahrradstreifen bei weitem nicht aus. Während 2009 bis zu 24 Beamte im Land als Fahrradstreifen unterwegs waren, sank diese Zahl 2010 auf 20 ab. In 2011 wurden beispielweise im Bereich der Polizei-Direktion Magdeburg fast keine Fahrradstreifen mehr eingesetzt.“ Die sachsen-anhaltische Polizei vergebe sich mit der sinkenden Zahl von Fahrradstreifen eine große Chance. „Fahrradstreifen sind eine kostengünstige, flexible und umweltfreundliche Form der Streifentätigkeit. Beamte auf Fahrrädern arbeiten nahe an den Bürgerinnen und Bürgern. So können Polizeibeamte Gebiete bestreifen, die für motorisierte Streifen oder Fußstreifen nicht gut erreichbar sind.“

Gerade mit Blick auf die Erfahrungen, über die Rad fahrende Polizisten berichten, ergänzt Striegel: „Das Innenministerium muss mehr tun, damit Polizeibeamte auf die Straße kommen. Auch in Form von Fahrradstreifen. Es reicht eben nicht aus, wenn – wie in Magdeburg – die Beamten fast nur noch anlassbezogen beispielsweise auf Großveranstaltungen ausrücken. Erst im täglichen Streifendienst können die Fahrradstreifen ihr Potenzial voll ausspielen. Die Fahrradstreife muss als selbstverständliches Instrument der Polizeiarbeit in Sachsen-Anhalt verankert werden.“

Zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage von Sebastian Striegel MdL.

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