Gesetzentwurf zur Reform des Datenschutzes

„Das ist nichts Halbes und nichts Ganzes!“ So beurteilt der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, den Gesetzentwurf zur Reform des Datenschutzes, den der Innenausschuss des Landtags als Beschlussempfehlung dem Parlament vorgelegt hat.

„Unser Änderungsantrag zum Gesetzentwurf sah vor, dass der Datenschutzbeauftragte die Stellung einer obersten Landesbehörde bekommt. Die Regierungskoalition will diesen Satz jedoch nicht ändern: Es bleibt beim ,er gilt als oberste Landesbehörde'“, berichtet Striegel. Diese kleine Nuance sei aber entscheidend für das Ansehen und die Wirkung des Datenschutzbeauftragten. „Mit unserem Gesetzestext hätte der Datenschutzbeauftragte fortan auf Augenhöhe mit anderen Behörden kommuniziert“, ärgert sich der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete. Absolut unverständlich wird die Formulierung „er gilt als“ für Striegel vor dem Hintergrund der Empfehlungen aller Gutachter, die der Landtag zur Stellungnahme zum Gesetzentwurf herangezogen hatte. „Alle Angehörten verwiesen auf die notwendige, vollständige Unabhängigkeit des Beauftragten. Die nun gewählte Formulierung lässt daran weiter Zweifel. Aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes muss die Landesregierung ohnehin das Datenschutzgesetz reformieren. Wieso wurde da nicht in einem Aufwasch reiner Tisch gemacht? Stattdessen wartet die Landesregierung sehenden Auges auf die nächste Rüge aus Brüssel“, warnt Striegel die Regierungskoalition. CDU und SPD müssten nun im schlimmsten Fall mit Bußgeldern aus Brüssel rechnen.

Hintergrund: Der Europäische Gerichtshof fordert eine Änderung der Ländergesetze. Eine unabhängige Stelle soll künftig öffentliche und nicht öffentliche Stellen beaufsichtigen. Striegel: „Unsere Antrag hätte Interpretationsmöglichkeiten des Wortlauts, durch die die Unabhängigkeit in Frage gestellt werden könnten, von vorneherein ausgeschlossen!“

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