„Datenschutz stärken“

„Achtung Grundrechte! Leidet der Datenschutz, leidet die Demokratie.“ Auf diese einfache Formel bringt der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt, Harald von Bose, die Fakten aus seinem zehnten Tätigkeitsbericht, den er heute im Landtag vorstellte.

„Wir können den Appell von Boses an die Landesregierung nur unterstützen“, betont der innenpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel. Angesichts dieser enorm wichtigen Aufgaben werde er auch nicht müde, die bündnisgrüne Forderung zu wiederholen, dem Datenschutzbeauftragten die Stellung einer obersten Landesbehörde zuzuerkennen. „Wenn die Landesregierung den Datenschutz nicht ernst nimmt,  dann verlieren die Menschen das Vertrauen in den Staat, weil dieser seiner Fürsorgeverantwortung nicht mehr gerecht wird.“ Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten werden ab dem 1. Oktober um den Schutz des nicht-öffentlichen Bereichs erweitert. „Das muss personell auch dementsprechend unterfüttert werden“, urteilt Striegel. Nur so könne von Bose tatsächlich beide Pole – die Verpflichtung des Staates zur Wahrung der Sicherheit und das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung – angemessen beachten. Nur dann könne er immer eingreifen, wenn die Rechte der Bürgerinnen und Bürger verletzt werden. „Vor allen Dingen muss sein Team die nötige Sachkompetenz mitbringen.“ Gerade die drei Punkte Beratung, Fortbildung und Kontrolle könne von Bose im nicht-öffentlichen Bereich nur leisten, wenn er für diese Aufgaben auch entsprechend geschultes Personal bekomme. Striegel: „Ich bin gespannt, ob das Personalkonzept der Landesregierung diesen Anforderungen, gerade auch in puncto Zuwachs, gerecht wird.“

In einem Entschließungsantrag habe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darüber hinaus die Modernisierung und Stärkung des Datenschutzes gefordert. Der Landtag habe dem fraktionsübergreifend zugestimmt. Striegel: „Wir werden jetzt genau beobachten, wie die Landesregierung die einzelnen Punkte – Fragen des Anrufungsrechts, Auftragsdatenverarbeitung, Stärkung behördlicher Datenschutzbeauftragter, Informationspflichten bei Datenpannen, verbesserte Einbindung des Landtages in datenschutzrechtliche Fragen – konkret umsetzt.“

Der Darstellung von Boses, dass der Datenschutz im 21. Jahrhundert an einer Weichenstellung stehe, stimmt der bündnisgrüne Politiker Striegel komplett zu. Deswegen teilt Striegel auch die Forderung des Datenschutzbeauftragten, dass er immer rechtzeitig in Gesetzesvorhaben der Landesregierung eingebunden wird. „Ich bekomme graue Haare, wenn ich hören muss, dass er von so sensiblen Gesetzesvorhaben, wie beispielsweise der nachträglichen Sicherungsverwahrung oder dem Einsatz von elektronischen Fußfesseln erst nachher erfahren hat.“ Der Landtag habe nun eine Beteiligung festgelegt, berichtet der Datenschutzbeauftragte von Bose, da „das Gesetz aber keine Sanktionen gegenüber der Landesregierung vorsieht, wenn es nicht geschieht, hat dies eher Appellcharakter“.

Verwandte Artikel