Rechtstaatlichkeit ermöglichen

MAGDEBURG/UM – „Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ist eine zwingende Voraussetzung für die Kontrolle ihrer Arbeit durch die Öffentlichkeit.“ So einfach fasst der Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, den aktuellen Gesetzentwurf seiner Fraktion zusammen. Nächste Woche wird er im Parlament beraten. Die sachsen-anhaltische Polizei genieße in der Bevölkerung ein hohes Vertrauen, weiß Striegel, denn ihre Arbeit diene dem Schutz der Demokratie und des Rechtstaats. „Überschreiten Beamtinnen oder Beamte im Einzelfall jedoch ihre Kompetenzen muss eine Überprüfung möglich sein. Hierfür ist eine Identifizierung zwingend notwendig.“ Aus diesem Grund fordert der bündnisgrüne Gesetzentwurf konkret:

  • Polizeibeamte müssen sich auf Verlangen ausweisen.
  • Polizeibeamte tragen – nach eigener Wahl – ein deutlich sichtbares Namensschild oder ein Schild mit einer fünfstelligen Nummer.
  • Diese Kennzeichnungspflicht gilt nicht, wenn Leben oder Freiheit einer Person unmittelbar gefährdet ist.

„Für eine demokratische und selbstbewusste Polizei ist Transparenz eine Selbstverständlichkeit. Sie sollte mit dem Kontrollanspruch der Bevölkerung offensiv umgehen und uns bei diesem Gesetzesvorhaben unterstützen“, meint Striegel. Wenn auch die Polizei selbst dieses Vorhaben mittrage, würde es die Anerkennung ihrer Arbeit weiter erhöhen.

Natürlich versteht der Landtagsabgeordnete Striegel auch die Sorgen der Beamtinnen und Beamten. „Gewalt gegen Polizeibeamte kommt immer wieder vor. Sie muss – wie jede Gewalt gegen Menschen – gesellschaftlich geächtet und konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Die Befürchtung von Polizistinnen und Polizisten, durch die Pflicht zur Kennzeichnung ihre Anonymität zu verlieren und damit leichter Opfer von Gewalt zu werden, ist jedoch unbegründet. Jeder Beamte und jede Beamtin entscheidet selbst, ob er in konfliktreichen Einsatzlagen seinen Namen oder eine Nummer als Kennzeichen wählt. Auch bei der Kennzeichnungspflicht greift die Fürsorgepflicht des staatlichen Arbeitgebers. Er muss dafür sorgen, diese Gefahren zu reduzieren.“

„Demokratie braucht Kontrolle – auch der Polizei.“ Sebastian Striegel Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verwandte Artikel