Wurden auch in Sachsen-Anhalt heimlich Computer ausgespäht?

MAGDEBURG/UM – „Die Regierung unter Ministerpräsident Reiner Haseloff muss alle Fakten rund um den Einsatz des ,Staats-Trojaners‘ offenlegen.“ Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, fordert die komplette Aufklärung des Sachverhalts; konkret möchte der bündnisgrüne Politiker wissen, ob Behörden in Sachsen-Anhalt solche Programme verwendet haben oder vergleichbare Software von ihnen eingesetzt wurde.

Durch die in Bayern eingesetzte Überwachungssoftware für heimliche Online-Durchsuchungen wurden offensichtlich die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Grenzen massiv verletzt. Striegel: „Für unser Bundesland sind alle Fragen noch offen. Es heißt, die Polizei habe das Programm nicht eingesetzt. Meine erste Frage an Innenminister Holger Stahlknecht lautet: Haben es andere Landesbehörden verwendet? Meine zweite Frage: Hat Sachsen-Anhalt andere problematische Anwendungen gekauft?“ Stahlknecht müsse verbindlich für die Regierung von Ministerpräsident Haseloff alle Informationen liefern. „Eine parlamentarische Aufklärung ist unverzichtbar! Wir werden Minister Stahlknecht bitten, vor dem Innenausschuss Bericht zu erstatten.“ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereite jetzt schon eine parlamentarische Anfrage vor.

Striegel erteilt Online-Untersuchungen grundsätzlich eine Absage. Er kann sich kein technisches Instrument vorstellen, mit dem Online-Untersuchungen verfassungskonform durchgeführt werden können. „Der Einsatz der fraglichen Software muss sofort gestoppt werden. Es ist weder aus politischer noch aus verfassungsrechtlicher Sicht zu akzeptieren, dass Computer heimlich ausgespäht werden und dies unter der Hand schrittweise ausgeweitet wird“, sagt Striegel, „das Ausspionieren aller Vorgänge auf einem privaten Computer, das offenkundig nicht nur den Sicherheitsbehörden sondern auch Dritten möglich ist, bedeutet einen Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Privat- und Intimsphäre.“

„Heimliche Online-Untersuchungen – auf Bundes- und Länderebene – müssen verboten werden. Auswüchse technischer Überwachung müssen zurückgedrängt werden. Bürgerechte gehören gestärkt“, sagt Striegel.

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