Einsatz von Staatstrojaner wird abgelehnt

Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hält den Einsatz von Spionage-Software zur Verbrechensbekämpfung für sinnvoll. Es unterstützt damit eine Erklärung des Bundesinnenministeriums, das solche Technik zur Überwachung künftig selbst entwickeln will. Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, begrüßt, dass bei Spähsoftware künftig nicht mehr auf bisweilen zwielichtige Fremdfirmen gesetzt werden soll, zweifelt aber, ob ein verfassungsgemäßer Einsatz von Spähsoftware überhaupt zu realisieren ist: „Ich habe sehr große Zweifel, ob ein Programm entwickelt werden kann, dass den rechtlichen Maßgaben des Bundesverfassungsgerichtes standhält. Die Missbrauchsgefahr ist sehr hoch.“ Hintergrund der Berliner Erklärung ist eine in Bayern eingesetzte Überwachungssoftware für heimliche Online-Durchsuchungen, die offensichtlich die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Grenzen massiv verletzt. Seitens des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt wurde dazu Anfang Oktober gegenüber Medienvertretern erklärt, dass hierzulande die Polizei und auch andere Behörden keine Online-Durchsuchungen und auch keine Quellen-Telekommunikationsüberwachungen durchführten. Entsprechende forensische Software würde nicht vorgehalten. Daraufhin hatte Striegel Mitte Oktober die Landesregierung unter Ministerpräsident Reiner Haseloff aufgefordert, alle Fakten rund um den möglichen Einsatz dieser Software in Sachsen-Anhalt offenzulegen. Die Frist zur Beantwortung der Fragen läuft noch.

Um der Landesregierung bereits kurzfristig die Möglichkeit zur Stellungnahme vor dem Parlament zu geben, hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag auf Selbstbefassung im Innenausschuss eingereicht. Darin wird das Ministerium des Innern aufgefordert, für die Landesregierung „Stellung zu den Komplexen Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen zu nehmen“. Nach den Vorstellungen der Bündnisgrünen soll dies bereits auf der Sitzung am Donnerstag der kommenden Woche erfolgen.

Striegel: „Wir hoffen, dass wir durch unsere parlamentarische Initiative vollständig Licht in diesen Sachverhalt bringen können und erwarten, dass die Landesregierung auch über ihr weiter geplantes Vorgehen informiert. Bürgerrechte müssen auch im Netz geschützt werden!“

„Wir brauchen Aufklärung.“
Sebastian Striegel, Innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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