„Keine Sachpolitik“

Tragen von Namensschildern bei Polizeibeamtinnen und -beamten – ein Thema, zwei Welten. Den Eindruck jedenfalls erhält, wer die Antworten des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Innenpolitischen Sprechers von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, mit den Worten von Innenminister Holger Stahlknecht zur gleichen Debatte im Landtag vergleicht.

Drei zentrale Punkte der Anfrage Striegels sind:

  1. Wie hat sich das Tragen von Namensschildern in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
  2. Gab es in diesem Zeitraum tätliche Angriffe auf oder  Bedrohungen von Beamtinnen und Beamten, die auf
    das Tragen eines Namensschildes zurückzuführen sind?
  3. Plant das Ministerium neue Bestimmungen zum Tragen von Namensschildern außerhalb von Einsatzeinheiten?

„Bezogen auf die Entwicklung in den vergangenen fünf Jahren hieß es seitens des Innenministeriums, dass das Tragen von Namensschildern per Erlass geregelt sei. Von daher würden keine Daten erfasst, in wie weit das umgesetzt wird“, erklärt Striegel. Wer sich jedoch die Rede des Ministers im Plenum anschaue, müsse meinen, dass sachsen-anhaltische Beamte im täglichen Einsatz nur in wenigen Einzelfällen kein Namensschild tragen würden, denn Stahlknecht sagte: „Es gibt bereits einen Erlass und auch den Willen meines Hauses, dass jede Polizeibeamtin und jeder Polizeibeamte in diesem Land, der oder die nicht in geschlossenen Einsätzen tätig ist, durch ein Namensschild erkennbar ist. Darüber müssen wir gar nicht mehr reden. Wir müssen deshalb nicht darüber reden, weil es so ist, wie Sie es möchten, und weil wir es auch so möchten.“ Striegel: „Worauf aber beruht die Aussage von Herrn Stahlknecht, wenn sein Ministerium gar keine Statistiken darüber führt?“ Wichtig war dem innenpolitischen Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch die mögliche Gefährdung von Polizistinnen und Polizisten durch das Tragen von Namensschildern. In seiner Antwort schreibt das Ministerium, dass ihm „keine Fälle bekannt sind“. Ganz anders waren auch hier die Aussagen des Ministers im Plenum. Anhand von aus dem Internet gewonnenen Texten beschrieb er ein Bild massiver und ständiger Gewalt von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber der Polizei. Unter diesen Umständen dürfe man den Beamtinnen und Beamten keine „zusätzliche Erschwerung ihrer Arbeit zumuten“. „Solche anonymen Beschreibungen der exzessiven Gewalt aus dem Internet haben, Gott sei Dank, wenig mit der Realität der Arbeit der Polizei in Sachsen-Anhalt zu tun. Herr Stahlknecht hat sie nur benutzt, um den bündnisgrünen Gesetzentwurf in ein falsches Licht zu rücken – mit Sachpolitik hat das nichts zu tun“, betont der bündnisgrüne Politiker Striegel.

Auf die abschließende Frage, wie und bis wann das Innenministerium gegebenenfalls eine neue Bestimmung zum Tragen von Namensschildern außerhalb von Einsatzeinheiten ausgestalten will, lautet die Antwort, dass es die „Einführung neuer Bestimmungen zum Tragen von Namensschildern als wichtig“ erachte und „eine Neuregelung der gültigen Bestimmungen“ prüfe. Deutlicher die Aussagen des Innenministers im Plenum: „Wir werden es durchsetzen und umsetzen, dass all diese Beamten Namensschilder tragen werden, weil es eine Frage des Services ist, den die Polizei erbringt.“

Für Kopfschütteln sorgt bei Striegel, dass das Innenministerium die Beantwortung der Anfrage offenbar nicht dazu genutzt hat, sich einen tieferen Einblick in die Materie zu erarbeiten: „Sonst wäre dem Minister sicherlich aufgefallen, dass es sehr wohl Untersuchungen gibt, die Hinweise darauf liefern, dass eine individuelle Kennzeichnung Ermittlungen gegen einzelne, gewalttätige Beamte erleichtern könnte. In Auftrag gegeben wurde eine beispielsweise von seinem Berliner Amtskollegen. Die Forscher der Freien Universität Berlin gelangten zu dem Schluss, dass in 12 von 143 untersuchten Fällen die Identifikation des handelnden Beamten durch eine Kennzeichnung die Ermittlungen erleichtert hätte. Im Innenministerium scheint diese Untersuchung nicht bekannt zu sein.“

Striegel: „Die Antworten des Ministeriums waren ungenau und passten nicht zu den Aussagen des Ministers im Plenum. Ich bin gespannt, wie sich nun – gerade vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Aussagen – die Sache entwickeln wird. Wir werden beim Thema am Ball bleiben. Aktuell warten wir die ersten Erfahrungen aus dem Tragen von Namensschildern in Berlin ab. Zu Jahresbeginn 2012 werden wir im Innenausschuss auf eine öffentliche Anhörung zum Thema drängen.“

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