Striegel: „Umfassende Aufklärung notwendig“

Zu den bekannt gewordenen Vorwürfen gegen den Leiter des Eigenbetriebs für Arbeit, Roland Schimek, äußert sich der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete des Saalekreises, Sebastian Striegel:

„Die Vorwürfe gegen Herrn Schimek wiegen schwer, sie gefährden den Ruf einer an vielen Stellen erfolgreichen Institution, des in kommunaler Trägerschaft befindlichen Eigenbetriebs. Herr Schimek, die Kreisverwaltung und der Eigenbetrieb für Arbeit müssen nun alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Vorwürfe zügig und umfassend aufzuklären. Bis zu einer Klärung der Vorwürfe halte ich es für geboten, dass Herr Schimek sich beurlauben lässt. Tut er das nicht, so ist er von seinen Aufgaben, auch aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers heraus, freizustellen.

Mit dieser Maßnahme ist ausdrücklich keine Vorverurteilung verbunden. Sie dient der umfassenden, neutralen und vorbehaltlosen Aufklärung der Vorwürfe.

Darüber hinaus muss der Betriebsausschuss des Eigenbetriebs umfassenden Zugang zu allen relevanten Informationen bekommen. Gegenüber der Öffentlichkeit erwarte ich von der Kreisverwaltung Angaben, ob und wann die Verwaltung den Betriebsausschuss in der Vergangenheit über die Tätigkeiten von Herrn Schimek informiert hat.“

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