Angestrebtes Verbot drängt Aufklärung des Versagens von Behörden in den Hintergrund

Landtagsabgeordnete und Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen NPD-Verbotsdebatte des Bundesvorstands

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz, dem Bundesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, am kommenden Wochenende spricht sich der Bundesvorstand der Partei in einem Dringlichkeitsantrag für ein NPD-Verbot aus. Sechs Landtagsabgeordnete aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Bundestagsfraktion wenden sich klar gegen die Einleitung eines neuen NPD-Verbots-Verfahrens. Sie haben ein umfangreiches Papier zum Rechtesterrorismus verfasst.

Die Abgeordneten erläutern darin die aus ihrer Sicht notwendigen Folgerungen aus dem Erstarken des Rechtsterrorismus und dem Bekanntwerden der Zwickauer-Terrorzelle.

Dazu erklärt Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Wir befürchten, dass mit dem angestrebten NPD-Verbot die eigentliche Aufklärung des Versagens der Strafverfolgungs- und Verfassungsschutzbehörden in den Hintergrund gedrängt wird. Wir sind der Ansicht, dass die nur zu verständliche Empörung und der richtige Wille sofort zu handeln, die Schwierigkeiten und Zeitabläufe eines Verbotsverfahrens, seine verfassungspolitische Bedeutung und vor allem seine begrenzte Wirksamkeit verkennen.“

Sebastian Striegel, innenpolitscher Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, ergänzt:
„Wir sind uns bewusst, dass unter den Funktionsträgern der NPD verurteilte Gewalttäter sind. Die Mitgliedschaft der NPD rekrutiert sich aus Rassisten, Antisemiten und Demokratiefeinden. Möglicherweise haben sich Unterstützer der Terrorzelle im Umfeld der NPD bewegt. Die entsprechenden Vorgänge sind lückenlos aufzuklären. Eine Verbotsforderung ohne vorherige Aufklärung und ohne eine Diskussion der Rolle der Partei für die Unterstützung der Terroristen ist verfrüht.“

Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Thüringer Landtag erläutert:
„Wir haben begründete Zweifel, dass ein NPD-Verbot die extrem rechte Szene dauerhaft schwächen würde. Wahrscheinlich wären die Schaffung einer Ersatzorganisation, Wechsel zu anderen rechten Parteien, Unterwanderungsversuche oder ein Abtauchen in informelle Zusammenschlüsse.“

Die Erklärung bündnisgrüner Innen- und Rechtspolitiker in den Landtagen Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zur Nazi-Terrorzelle in Zwickau finden Sie hier.

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