Anschlag auf Asia-Imbiss

„Ich bin entsetzt über die bisher bekannt gewordenen Details zu einem Anschlag auf einen Asia-Imbiss in Wittenberg. Den geschädigten Besitzern des Imbiss gilt mein Mitgefühl.

Ich erwarte, dass die sachsen-anhaltischen Sicherheitsbehörden eine zügige und effiziente Aufklärung des Anschlags ermöglichen. Dem Verdacht auf ein möglicherweise rassistisches Motiv sowie einer Beteiligung rechter Gewalttäter muss nachgegangen werden. Die Öffentlichkeit muss in einem transparenten Verfahren über Ermittlungsfortschritte informiert werden. Ein Verschweigen der Hintergründe durch Polizei und Staatsanwaltschaft darf es nicht geben.Rechte Gewalt ist in Sachsen-Anhalt immer noch alltäglich. Jedes Jahr werden in unserem Bundesland MigrantInnen, nicht-rechte Jugendliche, Obdachlose und andere nicht in das Weltbild von Neonazis passende Personen Opfer rechter Angriffe. Die Angriffe erfolgen jenseits der verständlichen medialen Fokussierung auf die rechtsterroristischen Mordtaten des Zwickauer Neonazi-Trios. Für die Betroffenen bedeuten sie Angst, den Verlust ihrer körperlichen und seelischen Unversehrtheit und häufig die Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz.

Angesichts des Terrors und alltäglicher Gewalttaten von rechts muss in Sachsen-Anhalt die Hilfe und Betreuung für Opfer rechter Gewalt verbessert werden. Dazu bedarf es eines Landesprogrammes, in dem die bisherigen Einzelmaßnahmen zur Stärkung der Demokratie zusammengeführt und finanziell aufgestockt werden müssen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten hier ein substanzielles finanzielles Engagement der Landesregierung für notwendig!“

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