„Kennzeichnungspflicht auch in Sachsen-Anhalt“

„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zur Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten schafft mehr Rechtsstaatlichkeit. Sie ist Signal für eine bürgernahe Polizei“, urteilt der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel. Die vom Verwaltungsgericht Berlin bestätigte Pflicht von Polizistinnen und Polizisten zur individuellen Kennzeichnung hilft, die Verantwortung für staatliches Handeln zu sichern. Sie ist Ausdruck des Selbstverständnisses einer Polizei, die den Bürgerinnen und Bürgern gesprächsbereit und transparent gegenübertritt. „Die Kennzeichnungspflicht trägt zur nachhaltigen Vertrauensbildung bei und schafft mehr Rechtsstaatlichkeit. Die nachträglich mögliche Identifizierung einzelner Beamtinnen und Beamter ermöglicht einen effektiven Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger, die sich durch Maßnahmen von Polizeibediensteten in ihren Rechten verletzt sehen“, betont Striegel. Gleichzeitig entlaste sie aber auch Polizistinnen und Polizisten vom Generalverdacht – sie sei damit auch im Interesse aller Polizeibediensteten.

„Mit der Entscheidung aus Berlin ist auch für Sachsen-Anhalt der Weg frei, eine entsprechende Kennzeichnungspflicht einzuführen. Der Vorschlag des CDU-Innenministers Holger Stahlknecht, zunächst nur die Polizeibeamten außerhalb geschlossener Einheiten mit Namensschildern auszustatten, geht nicht weit genug“, meint der bündnisgrüne Politiker Striegel. Gerade die geschlossenen Polizeieinheiten müssten individuell, beispielsweise durch Nummern, gekennzeichnet werden. Nur so trete der Staat den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr anonym entgegen.

„Unsere Fraktion wird ihren bereits eingebrachten Gesetzesentwurf zur Einführung einer Kennzeichnungspflicht auch in Sachsen-Anhalt mit Nachdruck weiterverfolgen“, erklärt Striegel, „wir halten, trotz der positiven Gerichtsentscheidung über die Berliner Dienstanweisung, eine gesetzliche Regelung für wünschenswert, weil solch eine Entscheidung das Parlament treffen sollte.“

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