NPD-Verbot – Landesprogramm für Demokratie

„Wer über ein NPD-Verbot diskutiert, darf über die Demokratieförderung nicht schweigen! Die Regierung Haseloff kann nicht einseitig auf ein Verbot der NPD setzen. Sie muss sich gleichzeitig für ein eigenständiges Landesprogramm zur Demokratieentwicklung stark machen. Schon lange vor dem Bekanntwerden der rechten Terroranschläge forderte der Landtag ein solches Programm, heute ist es notwendiger denn je.

Die Landesregierung muss in diesem Landesprogramm jetzt:
– die bisherigen Aktionen zur Demokratieförderung bündeln,
– neue Konzepte erarbeiten und
– gemeinsam mit der Zivilgesellschaft alle Maßnahmen umsetzen.
Dafür ist ein substanzieller finanzieller Beitrag notwendig, der über das bisher veranschlagte Budget hinausgeht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drängt die Regierung Haseloff, im Rahmen der noch andauernden Haushaltsverhandlungen sich hier endlich ganz konkret zur gemeinsamen Verantwortung aller Fraktionen für die Demokratie zu bekennen.“

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