Rechtsterrorismus bedroht die Demokratie

„Angesichts der Ermittlungen rund um den Heilbronner Polizistenmord und die darin offenbar werden Verstrickungen von Neonazis, müssen wir uns fragen, ob es eine neue Gefahr des Rechtsterrorismus gibt? Mit Blick auf die bisherigen Ermittlungsergebnisse sage ich: ,Ja, die Gefahr besteht!‘ Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sehen Verbindungen zwischen dem Heilbronner Polizistenmord und einer ggf. rassistisch motivierten Mordserie an acht türkischstämmigen und griechischen Opfern zwischen 2000 und 2006 in mehreren deutschen Städten. Im Wohnmobil von zwei bei Eisenach in Thüringen tot aufgefundenen mutmaßlichen Bankräubern wurden die Dienstwaffen der Heilbronner Polizisten sichergestellt. In der Wohnung der Männer in Zwickau wurde zudem die Pistole aufgefunden, mit der in den Jahren 2000 bis 2006 die sogenannten Döner-Morde verübt wurden. Nach den bisherigen Erkenntnissen verfügten die verstorbenen Männer wie auch ihre mittlerweile verhaftete Gefährtin bereits in den 1990er-Jahre über Verbindungen in die Thüringer Neonazi-Szene. In der Zwickauer Wohnung wurden außerdem Beweise sichergestellt, die auf ein rechtsextremes Motiv der Mordtaten hindeutet.

Die bisherigen Erkenntnisse werfen viele Fragen beispielsweise zur Involvierung von Geheimdiensten und Verfassungsschutz in das Untertauchen der zwei Männer und einer Frau auf. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat inzwischen bestätigt, dass es entsprechenden Vorwürfen für die festgenommene Beate Z. nachgehe.

Die Tatsache, dass alle drei Personen über Jahre unerkannt bleiben konnten, deutet auf Versäumnisse der Sicherheitsbehörden hin, diese sind aufzuklären.

Rechter Gewalt und einem aufkommenden Rechtsterrorismus gilt es von Anfang an, entschieden entgegenzutreten. Dazu müssen bereits Wege in die rechte Szene versperrt werden. Hier setzen wir für Sachsen-Anhalt auf ein integriertes Landesprogramm für Demokratie. Die Landesregierung darf hier nicht sparen, sondern muss, wie angekündigt, alle bisherigen erfolgreichen Ansätze unter dem Dach eines Landesprogramms bündeln und weiterentwickeln.“

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