GRÜNE wollen Verbindungen nach Sachsen-Anhalt und die Rolle der Geheimdienste thematisieren

Erstmals gehen Bundesanwaltschaft und Bundesregierung nach der deutschlandweiten Mordserie an Migranten und einer Polizistin ausdrücklich von Rechtsterrorismus aus. „Die immer neuen Erkenntnisse zum Terror von Rechts zeigen eine in dieser Form von Politik und Sicherheitsbehörden lange unterschätzte, aber keineswegs überraschende Dimension rechter Gewalt. Neben den Taten, die durch extreme Brutalität und Grausamkeit gekennzeichnet waren, beunruhigt mich vor allem die Rolle der Geheimdienste“, so der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird auch in Sachsen-Anhalt auf Aufklärung dringen. Aus diesem Grund hat die Fraktion heute einen Antrag auf Selbstbefassung des Innenausschuss gestellt. Dort möge die Landesregierung den bisherigen Wissensstand zu den Anschlägen darlegen und ihre politischen Vorstellungen für den Umgang mit Rechtsterrorismus erläutern.

Sechs Kernpunkte umfasst der Antrag:
1) Welche allgemeinen Erkenntnisse haben die sachsen-anhaltischen Sicherheitsbehörden zum Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik Deutschland und zu einer möglichen neuen Gefahrenlage in Sachsen-Anhalt?
2) Welche spezifischen Fakten gibt es zu der aus Jena stammenden Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ und der von ihr begangenen Verbrechen?
3) Welche Verbindungen unterhielten die drei Personen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe nach Sachsen-Anhalt?
4) Gab es Kontakte des Trios sowie weiterer Personen des Thüringer Heimatschutzes zu Personen und neonazistischen Strukturen in
Sachsen-Anhalt?
5) Wie ist der Sachstand zur übersandten DVD mit einem Bekennervideo
des „Nationalsozialistischen Untergrund“ an ein Büro der sachsen-anhaltischen Linkspartei?
6) Wie sollen Parlament und Öffentlichkeit in den kommenden Wochen über neue Erkenntnisse informiert werden?

Hintergrund: Das Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gehörte in den 90er-Jahren zum Thüringer Heimatschutz, einer gewaltbereiten Neonazi-Kameradschaft. Die Polizei fand im Umfeld des Trios Beweismaterial, sodass sie eine Verbindung zu einer Vielzahl von Verbrechen ziehen konnte. Hierzu gehören Morde an einer Polizistin, neun türkisch- und griechischstämmigen Kleingewerbetreibenden, ein Mordversuch an einem Polizisten, Bombenanschläge und Banküberfälle. Die Bundesanwaltschaft spricht von einer rechtsterroristischen Gruppierung und ermittelt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist noch unklar, wie es dem aus Jena stammenden Trio über Jahre gelingen konnte, unerkannt zu bleiben. Hinweise, wonach Sicherheitsbehörden, beispielsweise über Kontaktpersonen des Verfassungsschutzes, Hilfestellung beim Untertauchen gaben, wurden zunächst dementiert. Eine Vielzahl weiterer Fragen zum Agieren der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bleiben bisher offen. Nach Berichten des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ (13. November 2011) hat sich das Trio zumindest zeitweise in Sachsen-Anhalt aufgehalten. Zudem sind Verbindungen aus dem Thüringer Heimatschutz nach Sachsen-Anhalt bekannt.

„Alle bereits bekannten Fakten zeigen: was wir hier bei uns brauchen, ist ein Konzept zur Stärkung der Demokratie. Einem aufkommenden Rechtsterrorismus gilt es von Anfang an, entschieden entgegenzutreten. Dazu müssen bereits Wege in die rechte Szene versperrt werden. Hier setzen wir für Sachsen-Anhalt auf ein integriertes Landesprogramm für Demokratie, das die Zivilgesellschaft stärkt. Die Landesregierung darf hier nicht sparen, sondern muss, wie angekündigt, alle bisherigen erfolgreichen Ansätze unter dem Dach eines Landesprogramms bündeln, weiterentwickeln und endlich auch Geld dafür in die Hand nehmen. Wir müssen darüber sprechen, wie wir gegen menschenfeindliche Ideologien vorgehen können, statt voranging über ein NPD-Verbot zu diskutieren“, fordert Striegel.

Darüber hinaus müsse die Rolle der Geheimdienste lückenlos offengelegt werden. Striegel: „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden dazu auch eine Diskussion über die Rolle des Verfassungsschutzes anstoßen. Denn unabhängig davon, ob der Verfassungsschutz nicht in der Lage war, die Gefahr des Rechtsterrorismus richtig einzuschätzen, oder ob er in die Vorgänge verwickelt ist, stellt sich die Frage, ob die Geheimdienste wirklich in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zum Schutz der Demokratie zu leisten.“

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