Gewalt herbeizureden, hilft niemandem

Die Äußerungen von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zum Castor-Transport nimmt der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, mit Befremden und Ärger zur Kenntnis. Striegel, der sich als Vertreter seiner Fraktion zwei Tage zur Beobachtung des Polizeieinsatzes im Wendland aufhielt und dabei auch Polizisten aus Sachsen-Anhalt besuchte, äußert sich wie folgt:

„Jede Gewalt muss geächtet werden. Das gilt auch für Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte. Mit seinen Äußerungen erweist Innenminister Holger Stahlknecht den unter harten Bedingungen eingesetzten Beamtinnen und Beamten rund um den Castor-Transport einen Bärendienst. Er dramatisiert durch Falschmeldungen die Auseinandersetzungen um einen politisch fragwürdigen Transport von Atommüll zu einem Konflikt zwischen Bürgern und der Polizei. Festzuhalten bleibt stattdessen: Nicht die Polizei ist im Wendland der Gegner, sondern eine verfehlte Energiepolitik, die es bis heute nicht vermag, ergebnisoffen nach einem geeigneten Endlager für hoch radioaktiven Atommüll zu suchen.“„Den längsten Castor-Transport der Geschichte, der durch tausende Menschen friedlich und erfolgreich blockiert wurde, im Nachhinein zu einer Gewaltorgie umzudeuten, ist schwach und entbehrt jedweder Grundlage. Es macht den schwierigen Einsatz für die eingesetzten Beamtinnen und Beamten nicht leichter, wenn sich Innenminister Stahlknecht im Nachgang des Castortransports jetzt selbst als Krawallmacher inszeniert. Es ist nicht hinnehmbar, dass er dafür die Fakten verdreht und Falschmeldungen herausgibt.

Über 20.000 friedlich Demonstrierende und viele, verantwortlich handelnde Polizeibeamtinnen und -beamte haben dafür gesorgt, dass es im Wendland nicht zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kam. Die Polizei hat sich überwiegend hoch professionell verhalten. Sie hat – im Rahmen ihrer Rolle – erkennen lassen, dass ein großer Teil der eingesetzten Beamtinnen und Beamten die Ziele des Protests teilt.

Angriffe gegen Polizeikräfte durch kleine Gruppen von Randalierern und ebenso der bisweilen unrechtmäßige Einsatz von Gewalt durch Polizeibeamte sowie rechtswidrige Freiheitsentziehungen und der teilweise ruppige Einsatz gegen Pressebeobachter müssen geahndet werden. Falschmeldungen helfen dabei jedoch nicht weiter! So sind nachweislich die von Innenminister Stahlknecht erwähnten schraubengespickten Golfbälle nicht gegen Beamte eingesetzt worden. Sie wurden – mit unklarem Einsatzzweck – in einem Depot gefunden. Auch Molotow-Cocktails wurden nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht gegen Polizeifahrzeuge oder Beamte eingesetzt. Es handelte sich stattdessen um pyrotechnische Erzeugnisse.“

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