Rede im Landtag: Aufklärung statt Verschwörungstheorien und ein wirksamer Beitrag des Landes Sachsen-Anhalt zur Stärkung der Demokratie

Wir trauern um: Enver Simsek | Abdurrahim Özüdogru | Süleyman Tasköprü | Habil Kilic | Mehmet Turgut | Ismail Yasar | Theodoros Boulgarides | Mehmet Kubasik | Hali Yozgat und Michéle Kiesewetter.

Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir beklagen den Tod von zehn Menschen und zeigen uns solidarisch mit vielen anderen, die durch den Terror des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ an Leib und Seele verletzt worden sind.

Mit Scham und Bestürzung fragen wir uns, wie eine Gruppe von Neonazis, unterstützt und geschützt von einem Netz an Bekannten und ohne wirksames Eingreifen der Sicherheitsbehörden über 13 Jahre unerkannt Angst und Schrecken verbreiten konnte.

Wir hadern, wie diese Niederlage des Rechtsstaats und seiner Behörden zustande kommen konnte. Alles dumme Zufälle? Verkettungen unglücklicher Umstände? Oder haben die Terroristen tatsächlich so professionell agiert? Wurde bei den Ermittlungen geschlampt? Gab es – stille – Unterstützer und Mitwisser in Behörden? Haben Verfassungsschützer aus Rücksicht auf ihre Quellen Ermittlungen hintertrieben? All das scheint möglich und muss vollständig aufgeklärt werden.

Doch bevor Verschwörungstheorien blühen und sich hinter jedem illegal erworbenen Ausweis ein Verfassungsschutzskandal aufzutun scheint, sollten wir uns fragen, wie wir – wie jede und jeder von uns – die Morde wahrgenommen haben.

Wollten wir es denn genau wissen? Haben wir uns nicht vielleicht mit den Erklärungen der Behörden zufrieden gegeben, weil wir hören wollten, dass es sich um „Döner-Morde“, um Verbrechen im kleinkriminellen Milieu, die „Türken-Mafia“, die „Internet-Mafia“ oder die „Wett-Mafia“ handelte? Weil es bequem war und in unser Bild von türkischstämmigen Kleinunternehmen passte? Rassistisches Kopfkino in der Mehrheitsgesellschaft?

Ich habe die Fahndungsplakate wiederholt in Polizeidienststellen gesehen. Und auch bei mir machten sich angesichts der dargestellten Fakten zu bereitwillig rassistische Stereotype breit, konnten mögliche andere Deutungen in den Hintergrund treten. Trotz der Tatsache, dass mich Neonazis, ihre Ideologie, ihre Strukturen und ihre häufig tödliche Gewalt, seit mehr als einem Jahrzehnt beruflich und politisch beschäftigen.

Auch in meiner Erinnerung war bis vor wenigen Tagen kein Platz dafür, dass die türkische Community in Deutschland schon vor Jahren ein rassistisches Motiv hinter den Taten vermutete. Dass bei vielen Migranten die Botschaft der Terroristen auch ohne ein Bekennerschreiben verstanden wurde: „Fürchtet euch. Ihr seid gemeint.“

Es ist zu befürchten, dass die Auswahl der Opfer des NSU Einfluss auf die Wahrnehmung der Taten in der deutschen Öffentlichkeit gehabt hat. Hätten die Terroristen vornehmlich weiße Deutsche, oder Repräsentanten des Staates, wie die Heilbronner Polizistin attackiert, wären wir und die Ermittler wohl früher hellhörig geworden. So aber konnten viele von uns mit der Deutung der Verbrechen als „Döner-Morde“ gut leben.

Die Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ dürfen deshalb nicht nur unseren Blick auf Terror, Gewalt und Bedrohung der Demokratie durch Neonazis lenken. Sie müssen uns auch wachsamer für eigene Stereotype, für institutionellen Rassismus und für Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung von Randgruppen in der Mehrheitsgesellschaft machen.

Unser Aufmerksamkeit muss der Mitte der Gesellschaft gelten, nicht nur ihren Rändern!

Es geht eben nicht um einen verquasten Extremismus, wie ihn CDU und leider auch Teile der SPD gerne beschwören: Es geht um die Bedrohung von Menschenrechten und Demokratie durch Neonazis und um Menschenfeindlichkeit in der Mehrheitsgesellschaft! Die kürzliche Verlautbarung der Landesregierung sie wolle nun endlich ein „Programm gegen Extremismus“ auf den Weg bringen, ist deshalb nicht hilfreich, sondern kontraproduktiv. Sie ist ein Schlag ins Gesicht der hunderten Opfer rechter Gewalt, die wir in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren zu beklagen haben. Die Täter waren nicht Extremisten, es waren Neonazis, Rassisten, Antisemiten oder Menschen, die Obdachlose für nicht lebenswert halten.

Seit 1990 starben mindestens zehn Menschen in Sachsen-Anhalt in Folge rechter Gewalt. Sie, Herr Stahlknecht, hätten die Chance gehabt, den Opfern zumindest im Nachhinein gerecht zu werden. Sie hätten eine politische Neubewertung der Taten vornehmen können. Diese Chance haben sie mit der unzureichenden Prüfung vertan!

Die unzureichenden und fehlerhaften Ermittlungen der Polizei sowie die blinden Flecken von Staatsanwaltschaften und Gerichten, die ein rechtes Motiv nur dann anerkennen, wenn der Täter während der Tathandlung „Heil Hitler“ brüllt, lassen sich politisch so nicht aufarbeiten. Auch wenn Ihre Regierung es nicht sehen will: Ein Rache-Angriff von 30 Neonazis, bei dem ein Unbeteiligter totgeschlagen wird, ist ein rechtes Tötungsdelikt. Ebenso der Tod eines Rentners, der sich über das Abspielen von Nazi-Musik beschwert und diese Zivilcourage mit dem Leben bezahlt hat.

Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren wiederholt als Bundesland mit der höchsten Belastung durch rechte Gewalttaten benannt worden. Mindestens 132 rechte Angriffe gab es in unserem Bundesland allein im vergangenen Jahr. Wer hier, und nach dem Bekanntwerden der Taten des NSU noch allgemein von Extremismus spricht, der hat etwas nicht verstanden.

Und wer angesichts der neu erkannten Gefahren des Rechtsterrorismus und des nur knappen Scheiterns der NPD bei der Landtagswahl sowie der weiterhin vorhandenen Bedrohung unserer Gesellschaft durch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit glaubt, mit 150.000 Euro sei ein Landesprogramm zu gestalten, der irrt gewaltig. Er irrt, oder schlimmer, er täuscht die Öffentlichkeit, wenn er gleichzeitig die Mittel für politische Bildung, für Integrationsmaßnahmen und für Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zusammenstreicht. Diese Landesregierung baut die Arbeit für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit nicht aus. Sie streichen diese Arbeit mit Hilfe von vielen kleineren Kürzungen und dem mangelnden Ausgleich von Fehlbedarfen zusammen. Das ist die Realität, meine Damen und Herren!

Beenden Sie dieses Trauerspiel, schaffen Sie ein Landesprogramm für Demokratie, das seinen Namen verdient, führen Sie die bisherigen Aktivitäten des Landes zusammen und statten Sie das Programm auskömmlich aus!

Meine Fraktion hat dafür Vorschläge unterbreitet: Wir sehen mindestens drei Mio. Euro in 2012 und fünf Millionen Euro in 2013 als notwendig an. Mit diesem Geld kann ein integriertes Programm geschaffen werden, mit dem auch bislang brach liegende Bereiche wie die Beratung von Eltern neonazistischer Jugendlicher oder nicht-staatliche Ausstiegshilfen bearbeitet werden können.

Als Bundesland sind wir zudem in der konkreten Aufklärung der Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gefordert. Tatorte, Spuren und Verbindungen des Terrortrios und ihrer UnterstützerInnen reichen inzwischen in alle Bundesländer. Das engmaschige Netz der rechten Szene, in denen sich das Trio des NSU bewegte und auf dessen direkte und indirekte Unterstützung es bauen durfte, zieht Fäden auch nach Sachsen-Anhalt. Wir wollen dieses Netzwerk offengelegt sehen, sowohl im Rahmen der juristischen Aufarbeitung der Terroranschläge als auch vor den Augen der Öffentlichkeit. Zudem wollen wir Gründe für das Versagen von 17 Verfassungsschutzbehörden untersuchen, die über 13 Jahre keine Hinweise auf Aktivitäten der Terroristen erhalten haben wollen.

Dafür ist ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss gerade auch im Bund notwendig. Nur er kann transparent und vor den Augen der Öffentlichkeit aufklären. Dass die CDU diesen so vehement bekämpft und auch die Bundes-SPD bis vorgestern nur einen parlamentarisch zahnlosen Sonder-Ermittler bzw. eine Regierungs-Kommission aus Bund und Ländern einsetzen wollte, ist nur mit falsch verstandener Solidarität zu erklären.

Mit Blick auf die politischen Verhältnisse insbesondere in Sachsen und Thüringen und bei den zum Teil haarsträubenden Verhältnissen in den dortigen Sicherheitsbehörden, kann ich Ihr Unbehagen nachvollziehen. So konnte in Thüringen insbesondere unter einem SPD-Innenminister der Verfassungsschutz in den 1990er Jahren ja ein denkwürdiges Eigenleben führen. Und im Freistaat Sachsen gefällt sich die CDU-Landesregierung ja bis heute darin, demokratisches Engagement gegen Neonazis – z.B. in Dresden – zu kriminalisieren, während sie bei Neonazi-Terror offenbar beide Augen zudrückt.

Die Versäumnisse sind jedoch sind aufzuklären, unabhängig, ob davon auch Innenminister der eigenen Partei betroffen sind.

Sachsen-Anhalt muss die Aufklärung auch selbst unterstützen. Wir verlangen, dass die Landesregierung sich zu ihrem Beitrag bei der Aufarbeitung bekennt und sich bereit erklärt, Beamte des Landes – sofern sie aus Berlin oder anderen Bundesländern angefragt werden – Aussagegenehmigungen erteilt.

Die Ergebnisse der Aufklärung können nicht vorweggenommen werden. Auch für abschließende Schlussfolgerungen ist es zu früh. Die ritualisierten Rufe nach mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden – Stichwort Vorratsdatenspeicherung – kommen daher zur Unzeit und gehen fehl.

Gegen Pannen und Fehleinschätzungen bei den Sicherheitsbehörden helfen weder neue Dateien von Polizei und Verfassungsschutz noch die Vorratsdatenspeicherung. Den Behörden standen alle nötigen Befugnisse und Möglichkeiten der Kommunikation zur Verfügung. Sie wurden offenbar nicht genutzt. Warum, das muss geklärt werden. Und hier sind Sie, Herr Minister – auch gegenüber ihren Kollegen in den Ländern und im Bund – gefordert. Drängen Sie auf Aufklärung!

Die mit Pathos auch von Ihnen vorgetragene Forderung nach einem schnellstmöglichen Verbot der neonazistischen NPD bleibt angesichts von bundesweit über 130 Spitzeln des Verfassungsschutzes in der Partei – ein ansehnlicher Teil davon in Führungspositionen – derzeit hohl. Sie in Kriegsrhetorik, á la: „dieser Schuss muss sitzen!“ vorzutragen, macht sie nicht sinnvoller. Denn zuerst sind die Voraussetzungen – u.a. Abzug aller V-Leute aus den Vorständen – zu schaffen. Auch in Sachsen-Anhalt!

Die heute hier von Ihnen vorgetragenen Relativierungen in Sachen V-Männer, sind nicht geeignet, das Vertrauen in ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren herzustellen. Das bedauere ich, Herr Minister!

Dankbar bin ich Ihnen aber, Herr Stahlknecht, dass Sie anlässlich der Innenministerkonferenz Ihre Kollegen aus den Bundesländern zu Sorgfalt und Gründlichkeit bei der Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gemahnt haben. Geben die Ergebnisse eine tragfähige Grundlage für einen Verbotsantrag mit sicherem Ausgang vor dem Bundesverfassungsgericht her und ist auch die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme – als zu erfüllendes Kriterium des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte – gegeben, so kann und muss die Bundesregierung, die allein über eine vollständige Aktenlage verfügt, ein Verbot anstrengen.

Die von Gegnern eines Parteiverbots vorgetragenen systematischen Zweifel entwertet dies im übrigen nicht. Vor allem kann ein Parteiverbot kein abschließendes Fanal in der Auseinandersetzung mit Neonazis sein. Selbst wenn die NPD verboten wäre, gäbe es weiter Neonazis, institutionellen Rassismus und Vorurteile in der Mehrheitsgesellschaft. Oder mit Serdar Somuncu gesprochen: „Ein NPD-Verbot ist ein Pflaster auf eine Wunde, die nicht heilt.“

Die Demokratie braucht daher unser dauerhaftes Engagement!

Die aktuellen Erkenntnisse um Verbindungen zwischen der NPD und der NSU-Terrorzelle können in die Entscheidung natürlich hineinspielen. Dabei ist aber notwendig zu beweisen, dass die Taten der NSU oder spezifische tat-ermöglichende Unterstützungsleistungen unmittelbar und vollumfänglich der NPD oder mehr als einzelnen Kadern zuzuordnen sind. Eine – wie von Ihnen in Zeitungsinterviews behauptete – lediglich mittelbare Verbindung zwischen der NPD und dem Umfeld der Terroristen kann als Beispiel für die Verwobenheit und die fließenden Grenzen in der rechten Szene gelten. Als Hebel in einem Parteiverbotsverfahren taugt eine solche aber nicht.

Herr Minister,

ihr Exkurs zu den Grundlagen und der Entstehungsgeschichte des Konzepts der wehrhaften Demokratie war nicht falsch, sie hätten, mit Blick auf den von der NPD permanent verharmlosten und häufig glorifizierten Nationalsozialismus ergänzend auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts heranziehen können, die das Grundgesetz in Gänze als „Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes“ verstanden wissen will.

Es greift aus meiner Sicht jedoch zu kurz, in Sachen Rechtsterrorismus nur vor der historischen Folie zu argumentieren. Bonn war nicht Weimar – Berlin ist es auch nicht und für dieses Hohe Haus gilt, dass wir Demokratie und Rechtsstaatlichkeit heute und hier, in Magdeburg und in Sachsen-Anhalt verteidigen müssen.

Die Fraktionen haben sich deshalb auf die Verabschiedung einer Erklärung verständigt, wie sie bereits im Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Das ist nicht falsch, aber doch keineswegs ausreichend.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Erklärung des Bundestages braucht die Übersetzung nach Sachsen-Anhalt. Nur ein konkreter Beitrag unseres Landes kann ein wirksamer Beitrag zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein. Helfen Sie mit, dass unser Bundesland diesen Beitrag leistet.

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2 Kommentare

  1. Buchheim

    Schön, dass es noch eine mutige Opposition in Sachsen-Anhalt gibt. In der Rede werden viele wichtige Punkte angesprochen. Dafür bedanke ich mich. Von besonderer Bedeutung ist dabei, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Gefahr für die Demokratie ganz offensichtlich in ihrer eigenen Mitte wächst. Das Thema lautet schon längst nicht mehr „Fremdenfeindlichkeit“, sondern „Rassismus“. Und der wird, wenn wir nicht aufpassen, die Pest des kommenden Jahrhunderts. Bitte bleiben Sie am Ball !

  2. Justin Striegel

    Good Day Sebastian,

    My great, great grandfather came from Baden and enlisted in the Union Army in 1862. It seems we Striegel’s have strong political standings in our blood. I have read your speeches and blogs, regarding free thought thought and threats of neo nationalism. This a very real threat that must be confronted whether in the U.S. or in Germany. I am a College student in the U.S. 23 years. old and most probably a distant cousin as my G.G.G. father, who by coincidence was named Sebastian Striegel immigrated to the U.S. from Baden in 1861. I too am a liberal democrat, and anti-right wing activist. I use the term right-wing in the world view, not the narrow construct thought here in the U.S. Any, keep us the good work and fight the good fight. Good luck on any upcoming campaign activities. I would be glad to contribute to my Cousin’s campaign….just let me know what I can do to further the cause both in Germany and here in the U.S.. Sincerely,
    Justin R. Striegel
    jrstriegel@hotmail.com