Neubewertung rechter Tötungsdelikte notwendig

„Die angekündigte Prüfung von Tötungsdelikten in Sachsen-Anhalt auf einen rechten Hintergrund war überfällig. Ich begrüße die Entscheidung von Justizministerin Angela Kolb und Innenminister Holger Stahlknecht, dies nun endlich vorzunehmen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel. „Die Entscheidung kann späte Gerechtigkeit für die Angehörigen sowie Freundinnen und Freunden der Opfer bedeuten“, meint der bündnisgrüne Politiker Striegel, „es ist an der Zeit, dass die Politik eine Neubewertung dieser Tötungsdelikte vornimmt und gegebenenfalls feststellt: Neonazis haben in Sachsen-Anhalt gemordet. Das sind wir den Opfern schuldig.“

Bei ihrer Überprüfung müsse die Landesregierung unabhängige Beobachterinnen und Beobachter sowie die vom Land geförderten Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt einzubeziehen, fordert Striegel. „In die Prüfung und die politische Neubewertung müssen alle verfügbaren Erkenntnisse einfließen. Hierzu gehören gerade auch die Fakten, die beispielsweise von Opferinitiativen zum Teil im Nachgang zu juristischen Verfahren erhoben wurden. Diese Informationen fanden eventuell bei bisherigen Beurteilungen keine Beachtung.“

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Überprüfung kontinuierlich begleiten.“
Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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