Dessauer Rathausbesetzung ist legitime Protestform gegen Rassismus und für effektive Aufklärung

„Das Anliegen der Initiative ,Transparenz und Aufklärung‘ ist legitim und politisch verständlich. Ich teile ihre friedlich artikulierten Forderungen zur Aufklärung der Vorfälle rund um die Oury-Jalloh-Gedenkdemonstration am 7. Januar. Dazu ist die Veröffentlichung der Polizeivideos von der Gedenkdemonstration unumgänglich. Nur dann kann der Innenausschuss des Landtages tatsächlich die Vorgänge vollständig bewerten.

Ich begrüße in diesem Zusammenhang, dass Innenminister Stahlknecht sich gegenüber der Staatsanwaltschaft für eine Freigabe der Materialien einsetzen will.

Die Ausführungen von Minister Stahlknecht, der den Protest als ,Erpressung‘ bewertet und auf die Gewaltenteilung verweist, halte ich hingegen für unangebracht. Es sind Beamte des Landes Sachsen-Anhalt, die durch ihr, auch vom Gericht in Dessau kritisiertes Nichtmitwirken an der Aufklärung des Todes von Oury Jalloh, dafür sorgen, dass die Gewaltenteilung vielen Menschen als Farce erscheinen muss.“

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