Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten konsequent entgegentreten!

„Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten darf weder im Alltag noch im politischen Streit ein Mittel der Auseinandersetzung sein. Dies sollten alle demokratischen Parteien immer wieder deutlich machen. Aus diesem Grund ist die Aktuelle Debatte richtig. Die Begründung der CDU-Fraktion vernebelt jedoch die Fakten und versucht die notwendige gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Neonazis als insgesamt gewalttätig zu diffamieren.

Die vorhandenen Untersuchungen geben keine eindeutige Auskunft, ob Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in den vergangenen Jahren zugenommen hat. Die Datenlage ist mager und erst seit 2011 werden bundesweit einheitliche Zahlen erhoben. Die Ergebnisse bisheriger Forschungen verweisen aber darauf, dass nur ein Bruchteil der Angriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die zu Verletzungen führten, auf vermeintlichen „Extremisten“ zurückgehen. Für einen vermeintlichen Anstieg von Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten zur Durchsetzung politischer Ziele gibt es keinen statistischen Beleg.

Angesichts dieser Fakten sollten alle demokratischen Parteien bei solch einem sensiblen Thema zunächst einmal in Ruhe die Fakten studieren. Schnellschüsse vom Schreibtisch, wie die des CDU-Landtagsabgeordneten Jens Kolze rund um die Ereignisse in der Magdeburger Puschkinstraße, gefährden konkret das Leben und die körperliche Unversehrtheit unserer Polizistinnen und Polizisten. Hätten sie, wie von Kolze gefordert, das Haus gestürmt, wäre es mit Sicherheit zu Verletzten auf beiden Seiten gekommen. Die Einsatzleitung hat sich nach Abwägung aller Fakten für Verhandlungen entschieden, die auch dank der Hilfe von Dritten zum Erfolg geführt werden konnten. So blieb die Verhältnismäßigkeit gewahrt und der Einsatz konnte ohne Verletzte auf Seiten der Polizei abgeschlossen werden.“

Die Fakten für die Polizei in Bund und Ländern (2010):

Die Mehrzahl, 69,7 Prozent, der Gewaltübergriffe mit Verletzungsfolgen betraf Beamten und Beamtinnen des Streifendienstes. Hiervon in 27,5 Prozent der Fälle bei der Festnahme von Tatverdächtigen und in 23,7 Prozent der Einsätze wegen Streitsituationen im öffentlichen Raum oder in Familien.

In 11 Prozent der Fälle standen die Übergriffe im Zusammenhang mit Einsätzen wegen Störung der öffentlichen Ordnung; beispielsweise randalierende Betrunkene oder Ruhestörung.

Nur 8,4 Prozent der Fälle mit Gewaltübergriffen registrierte die Polizei bei Demonstrationen.

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