Mehr Kontrolle, Transparenz und Sachverstand

Bei ihrer heutigen Sitzung gab sich die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) eine neue Geschäftsordnung. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied der PKK, Sebastian Striegel:

„Der bündnisgrüne Vorschlag für mehr Kontrolle, Transparenz und Sachverstand in der Parlamentarischen Kontrollkommission, der PKK, hat das Gremium in vielen Punkten überzeugt. So ist es künftig möglich, dass die Kommission sich bei Bedarf zu ihren Sitzungen externen Sachverstand, insbesondere aus Bundes- und Landesbehörden, oder den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst hinzuzieht.

PKK-Protokolle werden künftig nicht nur als Ergebnisprotokolle geführt. Sie geben nun auch den wesentlichen Verlauf der Sitzung im Detail wieder. Sitzungen werden so auch in Zukunft nachvollziehbar.
Die PKK-Geschäftsordnung wird in Zukunft nicht mehr als vermeintlich geheime Angelegenheit geführt, sondern als öffentliche Angelegenheit in Form einer Landtagsdrucksache zugänglich sein.
Nicht durchsetzen konnten sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einem Vorschlag zu einem zwischen Opposition- und Regierungslager rotierenden Vorsitz der PKK. Dies hätte die Unabhängigkeit des Gremiums gestärkt.
Die beschriebenen Änderungen sind kleine aber wichtige Schritte auf dem Weg zu mehr Kontrolle, Transparenz und Sachverstand. Im demokratischen Rechtstaat unterliegen geheimdienstliche Tätigkeiten der Kontrolle durch das Parlament. Diese Kontrolle muss effektiver werden, wie die bereits bekannt gewordenen Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Kontext des National Sozialistischen Untergrunds, dem NSU,  zeigen.“

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