Verbale Abrüstung bei der CDU ist notwendig

„Jens Kolze gefährdet mit seinen Äußerungen das Leben und die Gesundheit von Polizeibeamtinnen und -beamten. Ein überlegtes, besonnenes und deeskalierendes Vorgehen der Polizei ist in allen polizeilichen Einsatzlagen angezeigt. Wenn – wie im Fall der Ermittlungen in der Magdeburger Puschkinstraße – die Identitätsfeststellung aller Personen auch durch ein freiwilliges aus dem Haus kommen erreicht werden kann, ist dies ein guter Weg. Eine Stürmung hätte nach Aussage auch der Polizei zu massiven Verletzungen von Polizeibeamtinnen und -beamten sowie im Haus befindlichen Personen geführt. Sie hätte zudem als Vorwand gedient, um weitere Aggressionen gegen die Polizei eine Scheinlegitimation zu verleihen. Die Polizei wahrt im demokratischen Rechtsstaat die Verhältnismäßigkeit. Sie nutzt das jeweils mildeste Mittel zum Erreichen ihres Ziels und dreht nicht an der Aggressionsspirale. Das sollte auch ein Innenpolitiker der CDU zur Kenntnis nehmen, dem die Sicherheit von Polizisten am Herzen liegt.“

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