Bündnisgrüner Erfolg

Ab Samstag gilt die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten – per Erlass. „Dies ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Die Kennzeichnungspflicht soll jedoch zunächst nur für Streifenbeamte gelten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern aber, dass sie für alle Beamte gilt“, sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel. Schon im August 2011 brachte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in den Landtag ein. Dem Erlass von Innenminister Holger Stahlknecht zufolge soll nun keine Pflicht zu einem Namensschild an der Uniform bei gefährlichen Einsätzen bestehen. Natürlich versteht der Landtagsabgeordnete Striegel die Sorgen der Beamtinnen und Beamten durch das Namensschild die Anonymität zu verlieren und damit leichter Opfer von Gewalt zu werden. „Um hier den Befürchtungen zu begegnen haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagen, dass Polizistinnen und Polizisten jederzeit selbst entscheiden können, ob sie eine Nummer oder ein Namensschild tragen“, erklärt der bündnisgrüne Politiker Striegel. So werde der staatliche Arbeitgeber auch bei der Kennzeichnungspflicht seiner Fürsorgepflicht gerecht.
Der zweite Kritikpunkt Striegels ist die Form der Umsetzung: „Ein Erlass ist nur die zweitbeste Lösung. Nach unserer Auffassung ist dem Datenschutz und den berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger am besten dann gedient, wenn alle Polizistinnen und Polizisten auf gesetzlicher Grundlage eine individuelle Kennzeichnung tragen.“ Nur das gewährleiste eine rechtssichere Polizeikennzeichnung. Striegel: „Im Parlament werden sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nun dafür stark machen, dass die Kennzeichnung für alle Beamtinnen und Beamten nachträglich per Gesetz geregelt wird“.

„Die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten muss bei allen Einsätzen gelten.“
Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hintergrund:

In Sachsen-Anhalt gibt es aktuell etwa 6800 Polizeibeamte. Für sie war das Tragen eines Namensschildes bisher freiwillig. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei hat bislang aber nur ein Bruchteil der Beamten ein Namensschild an der Uniform.

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