„Die Bedrohung der Demokratie kommt von Rechts!“

Die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität bewertet der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel:

„Die Bedrohung der Demokratie kommt von Rechts! Das zeigen die Fallzahlen des Innenministeriums und der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt sehr deutlich. Angesichts dieser Zahlen brauchen wir mehr Engagement der Landesregierung bei der Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität, das heißt zum einen eine konsequente Aufklärung und Verfolgung rechter Straftaten. Wir müssen das Übel aber zugleich an den Wurzeln packen. Dazu brauchen wir untere anderem ein echtes Landesprogramm für mehr Demokratie, in dem die bisherigen Aktivitäten gebündelt und deutlich ausgebaut werden. Nach der Statistik der Mobilen Opferberatung ereignet sich in Sachsen-Anhalt jeden zweiten bis dritten Tag eine politisch rechts motivierte Gewalttat. Rechte Gewalt zeigte sich in Sachsen-Anhalt auch immer wieder mit einer tödlichen Dimension. Mindestens zwölf Menschen starben seit 1990 durch rechte Gewalttäter. Nur vier Gewalttaten sind bislang durch die Landesregierung offiziell anerkannt. Wir hoffen mit den Angehörigen der Toten auf Gerechtigkeit und darauf, dass die Landesregierung in den kommenden Wochen auch die bislang nicht in die offizielle Statistik aufgenommenen Fälle entsprechend würdigt. Dies gilt für die bisherigen Todesopfer aber auch für die täglich auftretenden Delikte, bei denen immer noch eine Differenz zwischen den staatlich erfassten Vorfällen und den von der Opferberatung eingeschätzten Zahlen besteht.

Die Taten des NSU haben gezeigt, dass der demokratische Rechtsstaat rechter Kriminalität von Anfang an entschlossen entgegentreten muss. Umso beunruhigender ist es, dass erst in der letzten Woche bei Neonazis aus Sachsen-Anhalt erneut mindestens eine Waffe und Sprengstoff in Form von größeren Mengen Pyrotechnik gefunden wurde.“

Fakten:

Der Zählung des Innenministeriums zufolge sind 92 der Gewaltdelikte sind dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Die Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt kommt für Sachsen-Anhalt sogar auf 132 politisch rechts motivierte Gewalttaten.

Den Angaben aus dem Innenministerium zufolge sind fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten 2011 erstmals seit dem Jahr 2009 wieder angestiegen. So wurden 120 Delikte in diesem Bereich festgestellt, im Jahr 2010 waren es 55 Taten (plus 47 Prozent).

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