„Evaluation der Kirchenverträge“

„Evaluation ist jetzt nicht sinnvoll“

Die heutige Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Evaluation der Staatsverträge der christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinde bewertet der kirchenpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel:

„Bei den Staatsverträgen mit den christlichen Kirchen handelt es sich um geltendes Recht. Diese unzweifelhaft bestehenden Rechtsverpflichtungen sind zu bedienen. Zur Ablösung der Staatsleistungen auf Landesebene, die vom Grundgesetz gefordert wird, dort aber nicht mit einem spezifischen Zeitpan versehen ist, bedarf es einer Grundsatzgesetzgebung des Bundes. So lange eine solche Grundsatzgesetzgebung nicht vorliegt, erübrigen sich etwaige Handlungen auf Landesebene. Die bestehenden Verträge sind einzuhalten. Eine Evaluation ist daher hier zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sinnvoll.

Selbstverständlich können die Verträge mit den christlichen Kirchen nach einer Ablösung von Staatsleistungen durch neue Staatsverträge ersetzt werden, die – analog zur Systematik des Staatsvertrags mit dem Landesverband der jüdischen Gemeinden – die kulturellen und gesellschaftlichen Leistungen der Kirchen honorieren. Dafür muss aber zunächst die Ablösung auf Bundesebene vorbereitet werden.“

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2 Kommentare

  1. Johann-Albrecht Haupt

    Eine Evaluation ist nicht sinnvoll, weil Verträge einzuhalten sind, schreibt Sebastian Striegel? Was für eine Logik! Evaluation ist immer sinnvoll, um zu prüfen ob bestehendes Recht (noch) sinnvoll ist. Das Ablösungsgebot des Grundgesetzes ist bestehendes (höherrangiges) Bundesrecht und ist einzuhalten, auch vom Landtag in Sachsen-Anhalt.
    Grüße
    Hannes Haupt