Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten: „Schritt in die richtige Richtung“

„Endlich!“ So kommentiert der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, den Vorstoß von Innenminister Holger Stahlknecht, dass ab dem 1. April Namensschilder für Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst Pflicht sind.

„Die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten ist ein Erfolg der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Wir haben die individuelle Kennzeichnung auf die Agenda gebracht. Wir haben Herrn Stahlknecht immer wieder zur Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten gedrängt“, erklärt der bündnisgrüne Politiker Striegel.

Leider mache der Innenminister jedoch nur einen ersten Schritt. Auch bei geschlossenen Einsätzen, beispielsweise bei Demonstrationen oder Fußballspielen, sollte die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten gelten.

„Bürgerinnen und Bürger haben überall das Recht, zu wissen, wer ihnen von staatlicher Seite als Polizist oder Polizistin gegenübersteht“, meint Striegel. „Hier sollte Innenminister Stahlknecht möglichst schnell umdenken. Auch in solchen Fällen gilt: Eine eindeutige Identifizierung über eine individuelle Kennnummer muss niemand fürchten. Nur im konkreten Fall einer Anzeige oder ähnlichem würde die Nummer durch einen engen Kreis von Berechtigten innerhalb der Polizei mit einem Namen verbunden werden.“

„Die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten sollte generell gelten.“

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