„Rechtssichere Polizeikennzeichnung nur durch ein Gesetz“

Statement des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zu den Äußerungen des Landesbeauftragten für den Datenschutz, Dr. Harald von Bose, zum Erlass von Innenminister Holger Stahlknecht für eine Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten:

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben immer gesagt, für eine rechtssichere Polizeikennzeichnung braucht es ein Gesetz. Deshalb haben wir bereits im August 2011 einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Nach unserer Auffassung ist dem Datenschutz und den berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger am besten dann gedient, wenn alle Polizistinnen und Polizisten auf gesetzlicher Grundlage eine individuelle Kennzeichnung tragen und selbst entscheiden können, ob es sich um eine Nummer oder ein Namensschild handelt.“

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