Entscheidung für Kennzeichnungspflicht: Gratulation an SPD-Landesverband

„Mit der Zustimmung zur individuellen Kennzeichnung für Polizisten und Polizistinnen, auch in geschlossenen Einheiten, sprechen sich die Mitglieder der SPD für einen effektiven Rechtsschutz von Bürgern und Bürgerinnen und für mehr Transparenz aus. Die individuelle Kennzeichnung aller Polizeibeamtinnen und -beamten – ob durch Nummern oder Namensschilder – stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in polizeiliches Handeln. Wo Aufklärung von umstrittenen Polizeieinsätzen notwendig ist, sorgt die Kennzeichnungspflicht dafür, dass niemand die gesamte Polizei unter Generalverdacht zu stellen braucht,“ kommentiert der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel. „Die SPD hat nun die Chance, das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung unmittelbar in parlamentarisches Handeln einfließen zu lassen. Der bündnisgrüne Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht steht demnächst zur Anhörung im Innenausschuss des Landtags. Wir laden die Sozialdemokraten ein, nun gemeinsam mit uns für eine Umsetzung ihrer und unserer politischen Forderungen zu streiten.

Wir laden auch die Polizeigewerkschaften ein, die gesellschaftliche Mehrheit für eine Kennzeichnungspflicht zu akzeptieren und am konkreten Gesetzentwurf eine gesetzliche Regelung zu erreichen, die dem Sicherheitsbedürfnis der Beamten und Beamtinnen ebenso Rechnung trägt, wie dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Transparenz!“

Sebastian Lüdecke, Vorsitzender des Landesverbands, ergänzt: „Ich freue mich, dass die SPD bereit ist, sich stärker für Demokratie, Bürgerrechte und effizienten Rechtsschutz einzusetzen. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids muss nun Gegenstand konkreter Politik werden. Der Koalitionspartner der SPD, die CDU unter Ministerpräsident Haseloff muss –  nachdem sich drei von vier im Landtag vertretenen Parteien für eine verpflichtende Kennzeichnung ausgesprochen haben – ihre bürgerfeindliche Politik aufgeben. Statt widersinnige Vergleiche in die Welt zu setzen, sollte der Ministerpräsident seine Haltung zur Kennzeichnungspflicht endlich überdenken.

Die Zustimmung einer deutlichen Mehrheit der Mitglieder der SPD entspricht dem im Beamtenrecht verankerten Grundsatz der individuellen Verantwortlichkeit. Die Einführung einer Kennzeichnungspflicht ist eine menschen- und bürgerrechtliche Notwendigkeit. Mit ihrem Votum sprechen sich die Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt für das aus, was in anderen SPD-geführten Bundesländern bereits Gang und Gäbe ist.“

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