„Auf dem Weg in eine unbefristete Überwachung“

Das Verfassungsschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt erlaubt den Einsatz technischer Mittel zur Ermittlung des Standortes eines eingeschalteten Mobilfunkgerätes (IMSI-Catcher). Die Koalitionsfraktionen wollen die Verfassungsschutzbehörden zu einem unbefristeten Einsatz dieser Überwachungsmaßnahmen ermächtigen. Einen Änderungsantrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der eine weitere Befristung bis 30. Juni 2016 und erstmals eine unabhängige Überprüfung vorsah und den Einsatz nur bei schwerwiegenden Gefahren zulassen will, lehnten die Koalitionsfraktionen heute bei der Sondersitzung des Innenausschusses des Landtages ab. Die Koalitionsfraktionen sind auf dem Weg in den Überwachungsstaat! CDU und SPD ermächtigen den Verfassungsschutz unbefristet den IMSI-Catcher einzusetzen  und damit tief in die Grundrechte aller Bürger und Bürgerinnen einzugreifen. Sie tun dies ohne eine vorherige, unabhängige Evaluation“, erklärt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel.

Bisher war die Ermächtigung zum Einsatz von IMSI-Catcher bis zum 30. Juni 2012 befristet. Sie stand unter dem Vorbehalt einer Überprüfung des Gesetzes: Focus hierbei sollten Praktikabilität und Erreichung der gesetzgeberischen Ziele sein. „Nur so kann geprüft werden, ob der IMSI-Catcher wirklich ein geeignetes Mittel zur Gefahrenabwehr ist“, urteilt der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Striegel.

Die Landesregierung setze sich mit ihrem Vorhaben in bedenklicher Weise über die verfassungs- und datenschutzrechtlichen  Bedenken des Landesbeauftragten, Dr. Harald von Bose, für den Datenschutz hinweg.

Striegel: „Sie entzieht die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden in diesem sensiblen Grundrechtsbereich der notwendigen parlamentarischen Kontrolle. CDU und SPD wollen perspektivisch mit dem IMSI-Catcher offenbar Inhalte von Telefongesprächen entschlüsseln. Sie zeigen dies, indem sie weiterhin einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis im Gesetz vorsehen.“

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