Neubewertung ist unzureichend

Mindestens 13 Menschen starben seit 1990 in Sachsen-Anhalt durch rechte Gewalt. Nach der Sichtung alter Aktenbestände zur Aufklärung der Terrortaten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erkannte die Landesregierung nun drei Opfer rechter Gewalt als solche an. Die Zahl der offiziell registrierten Toten steigt damit auf sieben.

Zur Weigerung der Landesregierung, alle Todesopfer rechter Gewalt als solche anzuerkennen, erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Gestern vor 20 Jahren starb in Magdeburg der Punker Torsten Lamprecht – er war das erste offizielle Todesopfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt. Heute nannte die Landesregierung das Ergebnis ihrer Prüfung zur Statistik über Tote rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt. Das Ergebnis bringt späte Anerkennung für drei Getötete. Sie wurden nun nachträglich in die offizielle Zählung für Todesopfer rechter Gewalt übernommen. Dieses überfällige Zeichen erkennen wir an und begrüßen es.

Für die Angehörigen und Freunde von sechs Getöteten, denen – trotz bekannter, anderer Fakten – die Anerkennung verweigert wird, bedeutet das Verhalten der Landesregierung aber neuen Schmerz. Den Toten wird Gerechtigkeit vorenthalten. Ihr Tod wird nicht als das benannt, was es war: Ein Akt von Barbarei, von Rassismus, Obdachlosenabwertung, Menschenfeindlichkeit! Das ist – angesichts der vielen und zum Teil seit Jahren bekannten Hinweise – bitter.“

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die neue Prüfung der Landesregierung als lückenhaft. Striegel: 

„Die Landesregierung bezog die Opferberatungsprojekte im Land nicht in die Prüfung mit ein. Auch Angehörige wurden im Zuge der Neubewertung nicht gehört.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Neubewertung von nur drei Tötungsdelikten unzureichend. Die tödliche Dimension rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt muss vollständig erfasst werden.

Wir begrüßen auch deshalb, dass Projekte der Opferberatung durch Erinnerungsorte in Sachsen-Anhalt allen Todesopfern rechter Gewalt ihre Würde zurückgeben und so das Andenken an die Getöteten wach halten wollen. Wir werden in unserem Engagement, allen Toten rechter Gewalt in unserem Land Gerechtigkeit durch Anerkennung widerfahren zu lassen, nicht nachlassen.“

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