Einstweilige Verfügung gegen die NPD: „Rechtsstaat funktioniert

Zum Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen den Landesverband der NPD und deren Pressesprecher durch das Amtsgericht Magdeburg erklärt Sebastian Striegel (Landtagsabgeordneter der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Das Amtsgericht Magdeburg hat dem NPD-Landesverband und seinem Pressesprecher untersagt, verleumderische und beleidigende Aussagen über meine Person zu verbreiten. Ich freue mich über diesen juristischen Erfolg. Er zeigt in einem einfachen Fall: Der Rechtsstaat funktioniert. Die Meinungsfreiheit schließt nicht das Recht zu üblen Verleumdungen ein. Die Solidaritätserklärungen von Landtagskollegen und Landtagskolleginnen, quer durch alle Fraktionen, und darüber hinaus sind ein wichtiges Zeichen praktisch gelebter Solidarität. Ich wünsche mir solche Solidarität für alle, die von Nazis verleumdet, beleidigt, bedroht oder sogar verletzt werden.“

Hintergrund:

Mit einem in Insel verteilten, an verschiedene Personen verschickten und im Internet veröffentlichten „Offenen Brief“ hat die NPD verleumderische und beleidigende Aussagen über den Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel in die Welt gesetzt. Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete wehrte sich erfolgreich und erreichte eine einstweilige Verfügung gegen die NPD.

Gegen den NPD-Pressesprecher wird zusätzlich zur erreichten Einstweiligen Verfügung ein Verfahren wegen „Übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ sowie weiterer in Frage kommender Delikte bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg geführt.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist die verleumderische Hetze der NPD gegen ein Mitglied des Landtags in aller Deutlichkeit und Schärfe zurück. Mit der Veröffentlichung des Offenen Briefs zeigt die NPD einmal mehr, dass ihre Funktionsträger weder gewillt, noch in der Lage sind, sich rechtsstaatlich zu verhalten“, erklärt Udo Mechenich, Pressesprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

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