Entsetzen über Angriffe in Insel (Altmark)

Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin, und Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu den versuchten Angriffen von Inseler Bürgern auf das Wohnhaus zweier ehemaliger Sicherungsverwahrter:

„Wir sind entsetzt über die Eskalation der Gewalt in Insel. Dass Einwohner von Insel die Vertreibung zweier ehemaliger Häftlinge gegen alle Rechtsgrundsätze und unter Missachtung der Grundrechte beider Bewohner mit physischer Gewalt erzwingen wollen, ist der Versuch von Selbstjustiz. Dem muss ein demokratischer Rechtsstaat offensiv entgegentreten. Die vor Ort Handelnden müssen daher schnell und konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Wir erwarten von der Landesregierung ein klares und eindeutiges Statement, dass diese Art der Selbstjustiz nicht toleriert wird. Ministerpräsident Haseloff muss unmissverständlich deutlich machen, dass die Landesregierung das Recht beider ehemaliger Sicherungsverwahrter, ihren Wohnort frei zu wählen, achtet. Die Handlungen der Landesregierung müssen darauf gerichtet sein, einen dauerhaften Verbleib beider in Insel sicherzustellen.

Wir begrüßen weitere Vermittlungsversuche und unterstützen alle Ansätze, die zu einer Deeskalation der Situation beitragen können. In der gegenwärtig aufgeheizten Stimmung hat der Schutz der beiden Männer dabei absolute Priorität. Wir fordern daher die Versammlungsbehörde auf, die für den kommenden Freitag angemeldete Neonazi-Demo zu verbieten, da durch sie eine weitere Eskalation der Situation vorprogrammiert wäre.“

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