„Kostenfreiheit für Kinder-, Jugend- und Behindertensport ist notwendig!“

Zum Bericht der Mitteldeutschen Zeitung, Lokalausgabe Merseburg-Querfurt, über das Sportfördergesetz erklärt der bündnisgrüne Abgeordnete für den Saalekreis, Sebastian Striegel:

„Sachsen-Anhalts Sportlerinnen und Sportler brauchen in ihrem Engagement nachhaltige Unterstützung. Daher begrüßt auch die bündnisgrüne Opposition im Landtag, dass die Landesregierung ein Sportfördergesetz vorgelegt hat. Wir haben am Entwurf eine Reihe von Kritikpunkten vorgebracht und daher auch einen Änderungsantrag zum Gesetz vorgelegt (Drs. 6/1283). Im Änderungsantrag widmen wir uns unter anderem der Frage von Nutzungsentgelten bei Sportstätten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass Kinder- Jugendliche und Menschen mit Behinderungen Sportstätten dauerhaft und kostenfrei nutzen können. Daher enthält unser Antrag eine Sozialverträglichkeitsklausel. Wir streben einen fairen Interessenausgleich zwischen Sportvereinen und den Gemeinden an, der die konkreten Verhältnisse vor Ort in den Blick nimmt.

Die mit erheblichen rechtlichen Unklarheiten behaftete derzeitige Praxis aus der DDR-Sportstättenverordnung von anteiliger Finanzierung der reinen Betriebskosten oder dem aus der Haushaltskonsolidierung geborenen „freiwilligen Zwang“, den Vereinen die Sportstätten zum Kauf oder zur Pacht anzubieten, wollen wir durch klare rechtliche Regelungen beenden.

Dafür haben wir ein von der damaligen Landesregierung aus SPD und LINKEN entwickeltes Modell aus Mecklenburg-Vorpommern im Blick. Wir gehen davon aus, dass für die Nutzung öffentlicher und mit Landesmitteln geförderter Sportstätten regelmäßig auch Entgelte erhoben werden sollten. Die Höhe der Gebühren orientiert sich dabei an der Sozialverträglichkeit und dem Kostendeckungsprinzip. Wir erwarten, dass vor Ort faire Lösungen, z.B. auch durch das Erbringen geldwerter Leistungen in Form von Arbeitseinsätzen, gefunden werden, weil keine Kommune ein Interesse daran haben kann, ihre Sportvereine kaputtzumachen. Für den Kinder- und Jugend- und Behindertensport sollen die Sportstätten kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Gute Vereine brauchen gute Sportstätten. Diese müssen durch die Kommunen erhalten werden. Dafür braucht es Modelle, die weder die Vereine noch die Kommunen überfordern.

Der Sport in Sachsen-Anhalt braucht, hier ist der Präsidentin des Kreissportbunds, Angelika Heimbach, zuzustimmen, Planungssicherheit. Der Landtag wird deshalb zügig über das Sportfördergesetz, das zum 1. Januar 2013 in Kraft treten soll, beraten und u.a. auch die Sportlerinnen und Sportler im Rahmen einer Anhörung beteiligen.“

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