Landesregierung entkernt Bürgerrechte

Mit dem Entwurf eines neuen Polizeigesetzes, dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt, kurz SOG, entkernen CDU und SPD im Namen einer vermeintlichen Gefahrenabwehr auf breiter Front die Bürgerrechte. Diese Vorlage der Landesregierung ist indiskutabel“, so bewertet der innenpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, den vorgelegten Gesetzentwurf.
„Wer sich das Gesetzesvorhaben im Detail vornimmt, könnte meinen, dass sich die Landesregierung die Polizeigesetze aus anderen Bundesländern angeschaut und sich überall die schärfsten Regelungen herausgepickt hat“, meint Striegel. „Das Ergebnis ist eines der repressivsten Polizeigesetze der Republik. Es greift im Zuge einer vermeintlichen Gefahrenabwehr massiv, beispielsweise in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, ein.“
So sieht der Gesetzentwurf bei alltäglichen Verkehrskontrollen eine Videoüberwachung vor. Der Gesetzentwurf der Landesregierung legalisiert den bislang illegalen Einsatz von Staatstrojanern, also den digitalen Angriff auf private Computer im Namen der Gefahrenabwehr, und er ermöglicht gesundheitliche Zwangstests beispielsweise bei HIV-verdächtigen Personen. Das neue Gesetz ermächtigt die Behörden im Zuge einer Gefahrenabwehr, die beispielsweise vermeintlich von einem Demonstrationszug ausgeht, zur Komplettabschaltung des gesamten Mobilfunknetzes. Eine ähnliche Regelung in Berlin beschränkt solche weitgehenden Maßnahmen auf die konkrete Entschärfung von Sprengvorrichtungen. Der Mobilfunk darf dort auch nur im unmittelbaren Nahbereich unterdrückt werden.
„Die gesetzliche Ermächtigung zur Einführung von Sperrstunden und zu Alkoholverboten in der Öffentlichkeit ist gnadenloser Populismus. Sperrstunden und Verbote lösen ein gesellschaftliches Alkoholproblem nicht, sondern verdrängen es maximal in andere Bereiche“, meint Striegel. „Ist das Trinken in der Öffentlichkeit nicht erlaubt, wird im privaten Rahmen vorgeglüht. Sperrstunden verschärfen eventuell bestehende Sicherheitsprobleme, weil in kurzer Zeit sehr viele alkoholisierte Personen in Kneipenvierteln auf der Straße sind, das zeigen die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern.“
Positive Aspekte müssen im Gesetzentwurf mit der Lupe gesucht werden. So ist die testweise Einführung von Videoüberwachung im Polizeigewahrsam bei hilflosen Personen zu begrüßen. Die Landesregierung konterkariert jedoch die Forderung von Menschenrechtsorganisationen, wenn sie diese als allgemeine und dauerhaft für die Polizei einsehbare Überwachung gestaltet. Amnesty International hatte gefordert, dass ein Zugriff auf die ansonsten verschlossenen Daten nur im Fall von Anzeigen beispielsweise wegen Misshandlung oder unterlassener Hilfeleistung möglich sein sollte.
Striegel: „Insgesamt ist das eine Aushöhlung der Bürgerrechte, die zum Himmel schreit. Als Stimme für die Bürgerrechte lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesen Gesetzentwurf ab!

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