„Den Anfängen solcher Vertreibungen wehren“

Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, bei der Debatte über den Antrag seiner Fraktion „Für die Zukunft: Erinnern und Gedenken – 20 Jahre nach den rassistischen Angriffen in Quedlinburg und anderswo…“:

„,Flüchtlinge gehen, die Probleme bleiben!‘, so war eines der Plakate beschrieben, mit dem einige wenige Quedlinburger Bürgerinnen und Bürger sich in den Septembertagen 1992 schützend vor ihre Nachbarinnen und Nachbarn aus der zentralen Unterkunft in der Oeringer Straße stellten. Ihrem Engagement, das sich aus christlicher Nächstenliebe ebenso speiste, wie aus dem unbedingten Eintreten für zivilisatorische Mindeststandards und gegen Gewalt, Rassismus und Neonazis, ist es zu verdanken, dass die Unterkunft nicht gestürmt wurde.“ „Vertreibung von Schwächeren, von Menschen, die mit Gewalt bedroht werden, darf es, das lehrt die Erfahrung aus Rostock, Quedlinburg und anderswo, in diesem Land nie wieder geben. Und genau deshalb muss der Rechtsstaat auch heute, überall, auch im sachsen-anhaltischen Insel, den Anfängen solcher Vertreibungen wehren. Auch, wenn es um Straftäter und ehemalige Sicherungsverwahrte geht!“

„Die fehlende oder unzureichende staatliche Sanktionierung von Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten, wie sie die wiedervereinigte Bundesrepublik zu Beginn der 90er-Jahre erlebt hat, war ein zentrales Sozialisationsmoment für junge ostdeutsche Neonazis. Unter ihnen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe sowie ihr auch nach Sachsen-Anhalt reichendes Umfeld.“

„Der Gesellschaft der beginnenden 90er-Jahre gelang es nicht, eine überzeugende Antwort auf den sich flächendeckend zeigenden Rassismus zu formulieren. Mit der Folgen dieser gesellschaftlichen und staatlichen Unterlassung haben wir noch heute zu kämpfen. Sie – auch in Sachsen-Anhalt – in aller Konsequenz und nicht nur in den Akten aufzuarbeiten, bleibt unser aller Aufgabe.“

„Dass sich in unserem Bundesland inzwischen viele Menschen in Vereinen, Initiativen und Bündnissen gegen Neonazis und für Demokratie engagieren, ist eine wichtige Entwicklung. Denn Neonazis, rechte Gewalt und menschenfeindliche Einstellungen bedrohen weiterhin die Demokratie in unserem Land.“

„Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerberinnen und -bewerber gehören abgeschafft. Die Kasernierung von über 2000 Menschen in zentralen und häufig ungeeigneten Unterkünften muss ebenso ein Ende haben, wie die rassistische Praxis der Residenzpflicht, die bundesweit aufgehoben gehört.“

„Sachsen-Anhalt braucht Zuwanderung, nicht nur um dem drohenden Fachkräftemangel zu begegnen, sondern auch, um mehr Austausch zwischen unterschiedlichen Traditionen und Herkünften gestalten zu können. Bei einem Migrationsanteil von aktuell unter zwei Prozent liegt hier noch ein weiter Weg vor uns. Wer diesen Weg gehen will, der muss das seit Anfang der 1980er Jahre von Konservativen geprägte Mantra ,Deutschland ist kein Einwanderungsland‘ ebenso hinter sich lassen, wie er das Land Sachsen-Anhalt für Zuwanderer attraktiver machen muss.“

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